Verkehrsminister debattieren über mehr EU-Geld für Straße und Schiene

3. Mai 2006, 11:01
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Gorbach drängt auf höhere Mauten durch Flexibilisierung der Tarife - EU-Kommissar stellt erste Vorschläge vor

Bregenz/Brüssel - Die EU-Verkehrsminister debattieren in Bregenz über eine teilweise Wiederanhebung der EU-Subventionen für den Ausbau europäischer Schienen- und Straßenverbindungen. Durch die Einigung der Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget am Dezember-Gipfel waren die Fördermittel für die nächsten Jahre von geplanten 20 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zusammengekürzt worden. Durch Verschiebungen innerhalb des Budget könnten es jetzt doch noch 8 Mrd. Euro werden, erfuhr die APA aus Diplomatenkreisen. Damit könnte die EU zumindest die ihrer Meinung nach sechs wichtigsten Verkehrsprojekte zu 20 Prozent mitfinanzieren.

Verkehrsminister Hubert Gorbach erklärte am Donnerstag, dass diskutiert werde, die Ausgaben des EU-Satelliten-Navigationssystems Galileo und für neue Techniken zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger aus den EU-Töpfen für den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) in jene für Forschung zu verschieben.

Angemessene Unterstützung

Gleichzeitig bekräftigte Gorbach die Hoffnung, dass Österreich "für den Bau des Brennerbasistunnels eine angemessen große Unterstützung von der EU bekommen wird". Ausdrücklich sprach sich Gorbach deshalb gegen Überlegungen anderer Staaten aus, die EU-Mittel auf alle 30 prioritären EU-Verkehrsprojekte aufzuteilen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat den Brennerbasistunnel erst am Donnerstag in einem Interview mit dem "Standard" als "superprioritär" bezeichnet. Der Spatenstich soll laut Gorbach noch heuer erfolgen.

Höhere Straßenmauten

Der Vizekanzler erneuerte außerdem die österreichische Forderung nach höheren Straßenmauten für Lkw, "um mehr Kostenwahrheit zu erreichen". Gorbach will konkret eine Flexibilisierung der Mauten je nach Verkehrsdichte. Die höheren Mauteinnahmen sollten dann zur Attraktivierung der anderen Verkehrsträger (vor allem der Bahn, Anm.) und zur Anhebung der Lebensqualität für Bewohner entlang der Autobahnen eingesetzt werden.

Kommissar Barrot wollte bei dem Verkehrsministertreffen in Bregenz erste Einblicke geben, welche verkehrspolitischen Maßnahmen die EU-Kommission für die nächsten zehn Jahre vorschlagen wird. Um tatsächlich die Mauten anheben zu können, erhofft sich Österreich, dass in Zukunft verstärkt externe Kosten (etwa Umweltbelastung, Unfallkosten, Staukosten) in die Tariferrechnung einfließen können. Ihre endgültige Version des neuen Weißbuchs Verkehr wird die Kommission am Verkehrsministerrat im Juni vorlegen. (APA)

  • Durch die Einigung der Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget am Dezember-Gipfel waren die Fördermittel für die nächsten Jahre von geplanten 20 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zusammengekürzt worden.
    foto: öbb

    Durch die Einigung der Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget am Dezember-Gipfel waren die Fördermittel für die nächsten Jahre von geplanten 20 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zusammengekürzt worden.

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