Fatah-Demonstration gegen Hamas-Parlamentspräsidenten

3. März 2006, 16:19
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Entscheidende Sitzung des Legislativrats auf 6. März verschoben

Ramallah - Bewaffnete Anhänger der abgewählten Fatah haben am Donnerstag vor dem Amtssitz des palästinensischen Legislativrats in Ramallah gegen den neuen Hamas-Parlamentspräsidenten Aziz Dweik demonstriert. Die Männer, Mitglieder der militanten "Al-Aksa-Märtyrerbrigaden", protestierten gegen die Abberufung von fünf Fatah-Spitzenbeamten durch Dweik.

Dweik hat die Beschlüsse suspendiert, die das alte, von der Fatah dominierte Parlament unmittelbar vor seiner Auflösung gefasst hatte. Eine Sondersitzung des Legislativrats, um über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Vorgängerparlaments zu debattieren, wurde unterdessen auf den 6. März verschoben.

Das alte Parlament hatte auf seiner letzten Sitzung unter anderem die Schaffung eines Verfassungsgerichts beschlossen, dessen Mitglieder von Präsident Mahmoud Abbas ernannt werden sollen und künftig von der Hamas-Mehrheit beschlossene Gesetze aufheben könnten. (APA/AFP)

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