Kommission will Entwicklungshilfe stärker koordinieren

7. März 2006, 11:41
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Michel schlägt gemeinsame Mehrjahresprogramme vor

Brüssel - Um die vereinbarte Aufstockung der EU-Entwicklungshilfe sicherzustellen, will die EU-Kommission in Brüssel eine bessere Abstimmung der nationalen Hilfsbeiträge erreichen. "Es fehlt an Koordinierung und Kohärenz", beklagte der zuständige EU-Kommissar Louis Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Brüssel. Konkret schlägt die Kommission etwa einen gemeinsamen Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung der Entwicklungshilfe vor.

"Jeder Euro, den wir ausgeben, wird stärker zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn wir uns diese enorme Aufgabe in intelligenter und koordinierter Weise teilen", sagte Michel. "Mit diesen Vorschlägen können wir unser Versprechen erfüllen, nicht nur mehr für die Entwicklung zu leisten, sondern dies auch besser und schneller zu tun." Derzeit gehe "sehr viel Geld" und Zeit durch doppelte Verwaltungskosten, Bürokratie und verschiedene Vorschriften in den 25 Mitgliedstaaten verloren.

Der Kommissar räumte ein, dass es Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen seine Pläne gebe, da diese eine Aufgabe ihrer souveränen Rechte befürchteten. "Ich will keine zusätzliche Kompetenz", versicherte Michel. Er wünsche sich aber, dass das Bild der EU-Entwicklungshilfe glaubwürdiger und sichtbarer nach außen werde. Obwohl die EU der größte Geldgeber sei, seien weniger spendable Geberländer international oft einflussreicher. Mit rund 36 Milliarden Euro finanzierte die EU 2004 mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe, sagte Michel.

Angebot für Koordination

"Ich mache nur ein Angebot für die Koordination", betonte der Kommissar. Einzelne Länder könnten auch in Zukunft weiterhin die Führung bei regionalen Hilfsprogrammen übernehmen. Die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen beruhten zudem auf Freiwilligkeit.

Eine stärkere Koordinierung sei auch wegen international unterschiedlicher Auffassungen, wie mit Korruption in den Empfängerländern umzugehen sei, nötig, erklärte Michel. Für die EU seien hier strikte Regeln maßgeblich. "Ich will nicht, dass die EU ein passiver Finanzierer ist." Die EU-Entwicklungshilfe müsse auch gezielter gesteuert werden, da oft auch ein Überangebot von Gebern bestehe, dass die Aufnahmekapazität der Empfänger überfordere, sagte Michel. So komme es vor, dass für ein Land 800 verschiedene Geber Hilfen anbieten.

2005 haben die EU-Staaten vereinbart, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf durchschnittlich 0,56 Prozent der Wirtschaftsleistung der 25 Mitgliedsländer anzuheben. Bis 2015 will die EU das schon seit langem erfolglos angestrebte Ziel erreichen, die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. De facto würde die EU dadurch bis 2015 ihre Hilfe verdoppeln. Besondere Priorität sollen die afrikanischen Staaten haben, die künftig mindestens 50 Prozent mehr Entwicklungshilfe erhalten sollen. (APA)

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