Regierungsbildung: Kurden und Sunniten akzeptieren Jaafari nicht

3. März 2006, 19:01
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Empfindlicher Rückschlag bei Verhandlungen - Bisheriger Premier Jaafari sagte Gespräche mit Parteichefs ab - Anschläge gehen weiter

Bagdad - Die langwierigen Bemühungen, dem Irak eine Regierung der nationalen Einheit zu geben, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Kurden, Sunniten und säkulare Schiiten lehnen den bisherigen Premier Ibrahim al-Jaafari, einen konservativ-religiösen Schiiten, an der Spitze des künftigen Kabinetts ab, während es auch am Donnerstag in mehreren Teilen des Landes zu blutigen Terroranschlägen gekommen ist. Jaafari sagte Gespräche mit den Parteichefs ab.

Nach den Bestimmungen der Verfassung erhält der Kandidat der stärksten Fraktion im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Dies ist das religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz", das von dem pro-iranischen "Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei von Premier Jaafari dominiert wird. Die Vereinigte Allianz hatte Jaafari nominiert.

Jafaari soll abgelöst werden

Vertreter der Sunniten, der Kurden und der schiitisch-säkularen Gefolgschaft von Ex-Übergangs-Premier Iyad Allawi verständigten sich am Mittwochabend auf eine Ablösung Jaafaris. Nur so könnten die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit gerettet werden, erklärten sie. Hintergrund ist die Unterstützung Jaafaris durch den radikalen schiitischen Prediger und Milizführer Muktada al-Sadr, dessen Miliz "Mahdi-Armee" für zahlreiche Vergeltungsschläge auf Sunniten im Anschluss an die Zerstörung der schiitischen Goldenen Moschee von Samarra verantwortlich gemacht wird.

Übergriffe auf Sunniten an der Tagesordnung

Seit dem Anschlag auf das schiitische Heiligtum am 22. Februar wurden 45 sunnitische Geistliche und Moscheediener getötet, wie der Leiter der sunnitischen Religionsbehörde, Ahmed Abdul Gafur al-Samaraie, am Donnerstag mitteilte. 37 Moscheen seien in Brand gesetzt, weitere 86 beschossen oder mit Granaten angegriffen worden. In Basra wurde am Donnerstag ein sunnitischer Geistlicher nach dem Morgengebet in der Fayha-Moschee erschossen. Jaafari könne keine Regierung bilden, weil er nicht neutral sei, sagte der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman und fügte hinzu: "Er war unfähig, die Sicherheit zu garantieren, und was in den vergangenen Tagen passierte, beweist das". Nach Angaben Othmans soll die schiitische Allianz aufgefordert werden, einen anderen Premierkandidaten zu nominieren.

Attentat auf sunnitischen Politiker

Beim Attentat auf den führenden sunnitischen Politiker Adnan al-Dulaimi ist am Donnerstag ein Leibwächter getötet worden. Dulaimi sei nicht verletzt worden, teilte ein Sprecher des Politikers mit. Aufständische hätten das Feuer auf den Wagen Dulaimis eröffnet, der wegen einer Reifenpanne anhielt. Bei dem Anschlag seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Anschlag auf Gemüsemarkt in Bagdad

Bei einem Bombenanschlag auf einen Gemüsemarkt in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil von Bagdad wurden am Donnerstag mindestens acht Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Die Bombe explodierte während der Haupteinkaufszeit am Vormittag. Unter den Toten sind nach Polizeiangaben zwei Frauen und ein Kind. Bei der Explosion einer Bombe in einem Kleinbus kamen im Bagdader Stadtteil Sadr der Fahrer und ein Beifahrer ums Leben. An einer Straßensperre im Norden des Irak haben Angreifer elf Soldaten und vier Polizisten getötet. Rund zwanzig bewaffnete Männer hätten den Kontrollpunkt in der Nacht angegriffen, teilte die Polizei in Tikrit mit.

Menschenrechtsverletzungen mit Saddam-Regime zu vergleichen

Die Menschenrechtsverletzungen im Irak haben nach Einschätzung des früheren UNO-Sonderbeauftragten John Pace inzwischen das gleiche Ausmaß erreicht wie unter der Herrschaft des 2003 entmachteten und jetzt vor Gericht stehenden Staatschefs Saddam Hussein. Betroffen sei jedoch inzwischen ein weit größerer Teil der Bevölkerung als unter dem von den USA militärisch niedergeworfenen Baath-Regime, sagte Pace am Donnerstag in Sydney.

Der Diplomat war bis Februar Direktor des Menschenrechtsbüros bei der UNO-Vertretung im Irak und lehrt jetzt an der University of New South Wales in Sydney. "Unter Saddam war es so, dass man, wollte man auf die Grundrechte der Gedanken- und Meinungsfreiheit verzichten, physisch mehr oder weniger o.k. war. Aber jetzt hat man eine primitive, chaotische Situation, in der jeder jedem alles antun kann, was er will", sagte der frühere UN-Beauftragte. Die Situation sei sicher "genauso schlimm" wie unter der Baath-Diktatur, allerdings seien viel breitere Bevölkerungskreise davon betroffen. (APA/AFP/AP)

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    Ibrahim al-Jafaari

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