Schaunig-Interview: "Von Dr. Haider von langer Hand geplant"

29. Juni 2006, 14:08
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Gaby Schaunig wirft Haider im derStandard.at- Interview bewusste Provokation vor und ruft zu Neuwahlen auf

Gaby Schaunig, Chefin der Kärntner SPÖ, betont im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg, dass die Zusammenarbeit mit dem BZÖ (Die Freiheitlichen in Kärnten) nicht am Sozialthema "Babygeld", sondern an der bewusst gesetzten Provokation von BZÖ-Chef Haider scheiterte. Das Arbeitsübereinkommen nicht gleich zu Beginn aufgekündigt zu haben, hält sie möglicherweise für einen Fehler. An Haider richtet Schaunig die Empfehlung, den SPÖ-Neuwahlantrag zu unterstützen.

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derStandard.at: Was genau war der Grund für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Kärnten? Worüber bestand die Uneinigkeit beim Babygeld?

Schaunig: Grund der Aufkündigung war keine Frage inhaltlicher Natur, sondern die Vorgangsweise des Herrn Dr. Haider. Wir haben in unserer Regierungsvereinbarung genau festgelegt, wie die Vorgangsweise beim Einbringen von Gesetzen ist. Wenn man sich bei einer Detailfrage nicht einig ist, bespricht man sie im so genannten Koordinationsausschuss.

Wir wollten in dieser Regierungssetzung den Tagesordnungspunkt "Babygeld" inhaltlich besprechen und stellten deswegen einen Antrag auf Unterbrechung. Im Detail: Wir wollten über die sozial gestaffelte Auszahlung des Babygeldes und die Koppelung an die Mutterkind-Pass-Untersuchung reden. Haider ließ über den Antrag auf Unterbrechung nicht einmal abstimmen.

derStandard.at: Eine bewusste Provokation?

Schaunig: Es war ersichtlich, dass man anhand dieses Punktes den Arbeitsvertrag zum Platzen bringen wollte. Das war von Seiten des Herrn Dr. Haider von langer Hand geplant und ein bewusster Vertragsbruch. Aber dass Dr. Haider Verträge nicht einhält, ist ja kein wirkliches Novum.

In dem Arbeitsübereinkommen wurden u.a. zwei Dinge vereinbart. Zum einen die Geburtenbeihilfe und zum anderen die "Kärntner Lebenssicherung". Diese "Lebenssicherung", die Neuordnung der Sozialhilfe auf Grundsicherungsniveau, wurde über Monate hinweg vom BZÖ blockiert.

derStandard.at: Welches Kalkül vermuten Sie dahinter?

Schaunig: Es mag sein, dass ihm die SPÖ ein zu selbstbewusster Partner war, aber daran wird sich auch jetzt nichts ändern.

derStandard.at: Gibt es bundespolitische Hintergründe?

Schaunig: Nein.

derStandard.at: Haider hat angekündigt, dass SP-Landesrat Reinhart Rohr das Referat Landespersonal entzogen werde, das er gemeinsam mit LHStv. Martin Strutz innehat. Er schließt auch nicht aus, dass Sie das Sozialreferat verlieren.

Schaunig: Man wird erst sehen ob Herr Dr. Haider die nötigen Mehrheiten dafür findet. Unsere Einladung geht an alle vernünftigen Kräfte im Land, auch die im BZÖ. Wir werden mit jedem sprechen, wenn es darum geht, für unsere Projekte Mehrheiten zu finden. Wenn Herr Dr. Haider allerdings ändern möchte, was zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen wurde, sollte er den Mut haben und unseren Neuwahlantrag unterstützen.

derStandard.at: ÖVP-Chef Martinz hat sich in einem Standard-Interview für ein freies Spiel der Kräfte ausgesprochen. Eine ernst gemeinte Ankündigung?

Schaunig: Ich glaube, dass die ÖVP aus der Geschichte gelernt hat. In der vorigen Legislaturperiode gab es ja de facto eine Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP, die dazu geführt hat, dass die ÖVP in Kärnten auf die Hälfte ihres Stimmenanteils reduziert worden ist.

derStandard.at: In der Sitzung am Dienstag wurde aber auch ein zusätzliches Budget für das ÖVP-Landwirtschaftsreferat beschlossen. Brautwerbung?

Schaunig: Hier kann sich jeder, auch der unvoreingenommenste Beobachter, selbst ein Bild machen.

derStandard.at: Der Parteivorstand stand geschlossen hinter Ihnen. Was sagt die Basis, was sagen die Bürgermeister?

Schaunig: Äußerst positiv. Wir wissen alle, dass manches vielleicht schwerer wird, vieles aber auch leichter.

derStandard.at: Schadet die Beendigung der Zusammenarbeit der Kärntner SP nicht mehr als sie nutzt?

Schaunig: Dr. Haider hat in letzter Zeit eigentlich in vielen Punkten nur mehr Stillstand produziert. Diese Wahrnehmung ist meiner Meinung nach auch bei den Wählern gegeben. Die Verteidigungshaltung des BZÖ spricht übrigens auch für sich.

derStandard.at: War es ein Fehler, dass Sie das Übereinkommen nicht gleich zu Beginn aufgekündigt haben?

Schaunig: Vielleicht war das tatsächlich ein Fehler. Aber über den richtigen Zeitpunkt kann man immer diskutieren. Mir war damals primär wichtig, für Kärnten etwas zu bewegen. Darin war der Versuch inkludiert, eine Zusammenarbeit mit einem sehr sprunghaften Partner zu versuchen. Und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr konsensorientierter Mensch bin.

derStandard.at: Hat Ihnen Jörg Haider die Lust auf Chianti in alle Ewigkeit verdorben?

Schaunig: Nein, sicher nicht. Ich bin zum Glück keine Weintrinkerin. Mir ist Kärntner Leitungswasser mit Himbeersaft lieber.

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    "Wir werden mit jedem sprechen, wenn es darum geht, für unsere Projekte Mehrheiten zu finden."

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