Wirtschaftskammer klagt Land Kärnten wegen Abgabenerhöhung

21. März 2006, 15:53
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Spartenobmann Obernosterer: "Gesetzesnovelle ist verfassungswidrig"

Klagenfurt - Die Kärntner Wirtschaftskammer klagt das Land Kärnten wegen der Erhöhung der Tourismusabgaben. "Das im Dezember 2005 beschlossene Abgabenpaket ist verfassungswidrig. Wir werden beim Verfassungsgerichtshof dagegen Einspruch erheben", kündigte Tourismus-Spartenobmann Gabriel Obernosterer am Donnerstag in Klagenfurt an.

Preise bereits fixiert

Konkret geht es um die Erhöhungen der Fremdenverkehrsabgabe und der Nächtigungstaxe, die mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sind. "Die Nächtigungstaxe wird beim Gast eingehoben. Die Tourismusunternehmer haben die Verträge mit den Reiseveranstaltern für diese Saison bereits Mitte des vergangenen Jahres fixiert und können die Preise nun nicht mehr hinaufsetzen", erklärte Obernosterer. Der Gesetzgeber hätte hier eine angemessene Übergangsfrist einhalten müssen, erläuterte Rechtsanwalt Manfred Angerer. "Daher ist die Erhöhung verfassungswidrig."

"Rückwirkende Steuererhöhung"

Das Gleiche gelte für die Anhebung der Fremdenverkehrsabgabe, die immer auf Basis des Umsatzes des zweitvorangegangenen Jahres berechnet wird. Der Betrag, der im Jahr 2006 zu entrichten ist, richtet sich also nach den Einnahmen des Jahres 2004. "Das ist faktisch eine rückwirkende Steuererhöhung und somit ebenfalls gesetzeswidrig", sagte Angerer.

Die Wirtschaftskammer wird nun allen Betroffenen Formulare für den Einspruch zuschicken, der zuerst an das Land geht. "Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker, die fragliche Novelle zu ändern", meinte Obernosterer. Gibt es keine Einsicht der Landespolitiker, werden die Beschwerden an den VfGH weiter geleitet. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir Recht bekommen", gab sich der Spartenobmann siegessicher. "Sonst würde ich nicht so viel Zeit und Privatgeld dafür einsetzen", bekräftigte er.

Sollte die Wirtschaftskammer Erfolg haben, müssten die Steuern zurückgezahlt werden. "Das kostet Millionen Euro an Verwaltungsaufwand", warnte Obernosterer. "Abgesehen von der Verfassungswidrigkeit ist das Belastungspaket auch das falsche Signal", kritisierte er. Bei den Mitbewerbern, wie zum Beispiel Spanien, sei die Nächtigungstaxe überhaupt abgeschafft worden. Darüber hinaus gehe es dem Sommertourismus in Kärnten schlecht, da seien zusätzliche Belastungen für diesen wichtigen Wirtschaftszweig nicht tragbar, betonte der Spartenobmann. (APA)

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