Kritik an Arbeitsmarktpolitik der Regierung

2. März 2006, 17:41
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Tumpel: Keine Rede von Entwarnung - ÖGB: Maßnahmen reichen nicht - Öllinger: Arbeitslose in Kursen versteckt - Gusenbauer: "Regierungsversagen"

Wien - Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung kam heute von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Opposition. Bei rund 371.000 Menschen ohne Arbeit könne von Entwarnung keine Rede sein, AK-Präsident Herbert Tumpel zu den heute, Donnerstag, veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Der neue Februar-Rekord bei der Zahl der Arbeit Suchenden ergebe sich, weil zu den Ende Februar registrierten 311.694 Arbeitslosen noch die 58.940 Schulungsteilnehmer des Arbeitsmarktservice (AMS) dazu kommen, die auch Arbeit suchen.

Für Schulungen habe die Regierung das AMS-Budget ausgeweitet. "Aber nur für das heurige Wahljahr", kritisiert Tumpel. Der AK-Präsident verlangt, dass auch in den nächsten Jahren mehr für die Schulung von Arbeit Suchenden getan werde - und dass die Regierung dafür sorgt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden: "Wenn die Bundesregierung von einem Zuwachs bei der Beschäftigung spricht, ist das irreführend. Es steigt nur die Zahl der Teilzeit-Arbeitsplätze, durch den gleichzeitigen Verlust von Vollzeit-Arbeitsplätzen geht in Wirklichkeit Arbeit verloren." Tumpel fordert eine Milliarde Euro für mehr öffentliche Investitionen in Schiene, Straße oder Telekommunikationsverbindungen und eine steuerliche Entlastung vor allem der Klein- und Mittelverdiener im Ausmaß von einer Milliarde Euro. Beides zusammen würde sofort 30.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Maßnahmen reichen nicht aus

Die höchste Februar-Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik verstärke die Sorge des ÖGB um den Arbeitsmarkt. "Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reichen nicht aus", kritisiert Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die aktuelle Arbeitsmarktsituation.

Auch wenn die Zahl der in Schulung befindlichen Personen im Vergleich zum Vorjahr um 7.843 oder 15,3 Prozent gestiegen ist, sei dies kein Grund für Jubel. "Notwendig wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sonst haben wir dann zwar höher qualifizierte Arbeitskräfte - die aber auf längere Sicht wieder auf der Straße stehen und weiter einen Job suchen", so Leutner.

Gefordert sei auch ein Umdenken in den Betrieben: Es könne nicht sein, dass von den Arbeitnehmern ständig Flexibilisierung verlangt werde, die es sowieso schon gibt. Auch die Unternehmen müssen flexibler agieren. Etwa indem sie älteren Personen eine Chance geben oder für junge Menschen einen Ausbildungsplatz schaffen.

Aktionismus und Schönfärberei

Die Regierung beschränke sich auf Aktionismus und Schönfärberei. "Und sie tut nichts anderes, als immer mehr arbeitslose Menschen in Kursen zu verstecken", so der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Ende Februar seien inklusive Bezieher und Bezieherinnen eines Pensionsvorschusses bzw. eines Übergangsgeldes sogar 400.000 Menschen ohne Arbeit von Leistungen des AMS abhängig.

Auch die beängstigende Situation für Frauen am Arbeitsmarkt halte weiter an und die Regierung nehme das schweigend in Kauf, kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Bei den Frauen gäbe es ein Plus von 1,1 Prozent, bei den Männern ein Plus von 0,3 Prozent. Wenn noch dazugerechnet werde, dass rund 70.000 Frauen laut Arbeitskräfteerhebung als Hausfrau tätig sind, aber gerne arbeiten würden und zudem viele Frauen Kindergeld beziehen und dadurch nicht in der Arbeitslosenstatistik erfasst sind, so hat Österreich mehr arbeitssuchende Frauen als Männer.

Gusenbauer spricht von "Regierungsversagen"

Für die seit Jahren ungebremst steigende Arbeitslosigkeit gibt es nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nur eine Erklärung: "Regierungsversagen". Der dramatische Anstieg bei der Arbeitslosigkeit ist das direkte Ergebnis einer falschen Politik", sagte Gusenbauer, "Kanzler Schüssel hat die Arbeitslosigkeit auf diese Rekordhöhe getrieben." Der SPÖ-Vorsitzende kritisiert dabei insbesondere, "dass man weiß, was gegen die Arbeitslosigkeit getan werden kann - aber diese Regierung tut es nicht".

Was die Regierung stattdessen tut, hält Gusenbauer für einen nicht mehr zu überbietenden Zynismus. Denn sowohl ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits als auch Arbeitsminister Martin Bartenstein freuen sich per Aussendung darüber, dass der Anstieg "fast gestoppt" bzw. "so gut wie gestoppt" wäre - und das angesichts eines Anstiegs von rund 10.000 gegenüber dem Vorjahr.

Mehr öffentliche Investitionen

Die SPÖ fordert mehr öffentliche Investitionen, Investitionsförderung bei den Unternehmen, eine wachstumsfreundliche Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen und die Klein- und Mittelbetriebe, eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit echten Berufsausbildungen und neuen Arbeitsplätze für ältere Arbeitssuchende am zweiten Arbeitsmarkt. Allein durch den letzten Punkt würden 50.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze geschaffen.

"Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik, verknüpft mit Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits angesichts der Arbeitsmarktdaten für Februar. "Es reicht nicht, sich auf den im Herbst beschlossenen Qualifizierungsmaßnahmen auszuruhen". Jetzt müssen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze folgen. Besorgnis erregend sei für die ÖGB-Frauenvorsitzende auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den älteren Frauen. "Auf Grund der von der Regierung beschlossenen schrittweisen Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen wird die Altersarbeitslosigkeit in Zukunft weiter zunehmen. Dazu kommt noch, dass die Regierung Frauen bis Juni 2010 auch gänzlich aus der Schwerarbeitsregelung ausschließt", kritisiert Csörgits.

Gleichgültig

"Arbeitslosigkeit ist Schüssel völlig gleichgültig", so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tue nichts gegen die Arbeitslosigkeit, er verweigere sich der Realität, vor seinen Augen sehe er offenbar nur mehr gülden blinkende EU-Sterne. Anstatt Maßnahmen für die Menschen in Österreich zu ergreifen, forciere er statt dessen Hand in Hand mit der EU Maßnahmen, die österreichische Arbeitsplätze im Inland zerstören und Billigarbeitsplätze im Ausland schaffen. Scharfe Kritik übte Strache auch am Wiener Bürgermeister Michael Häupl, denn auch in der Bundeshauptstadt ist die Arbeitslosigkeit angestiegen, und zwar um satte 3,1 Prozent. (APA)

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    AK-Präsident Herbert Tumpel will bei rund 371.000 Menschen ohne Arbeit nichts von Entwarnung hören.

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