"Gerechtigkeitsproblem" bei Schwerarbeit-Regel

8. März 2006, 16:06
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Regelung endgültig fixiert - Pensionsexperten kritisieren die Verordnung

Wien - Es war ein Gezerre bis zum Schluss. Die Wogen gingen Donnerstag im Ministerrat hoch, trotz langer Vorgespräche konnten sich ÖVP und BZÖ über Details der Schwerarbeiterregel nicht einig werden. Justizministerin Karin Gastinger erschwerte den schweren Weg zur Einigung, indem sie in letzter Minute "ihre" Justizwachebeamten hineinreklamieren wollte.

Nach einem koalitionären Schwerarbeiter-Frühstück und langen Beratungen war es dann so weit, der Ministerrat segnete die Verordnung ab. Gastingers Einwände führten zu einer Protokollanmerkung, die zu Nachverhandlungen mit dem Finanzminister über die Justizwache führen wird. Und Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hatte gute Gründe, laut lachend am Ministerrats-Saal im Parlament vorbeizuparadieren: Gibt es doch Zuckerln für Beamte.

42 Jahre sind genug

Während ASVG-Versicherte 45 Jahre lang arbeiten müssen, um unter dem Titel Schwerarbeiter in Frühpension gehen zu können, genügen bei öffentlich Bediensteten 42 Jahre. Auch ein Zusatzkriterium für Exekutive und Co kam hinzu: Für sie gilt "Gefährdung" als Schwerarbeit - im Klartext Außendienst. Alle anderen Kriterien (Nachtdienst, Extremtemperatur, chemische Einflüsse) gelten wie bei ASVG-Versicherten. Prinzipiell zählt Schwerarbeit nur, wenn sie zwischen 40 und 60 geleistet wird.

Die Gewerkschaft schätzt, dass bis zu 85 Prozent der Beamten profitieren. Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Sozialministerin Ursula Haubner rechnen hingegen damit, dass rund fünf Prozent der ASVG-Versicherten und der Beamten unter die Regelung fallen. "Bevorzugt wird niemand", betonten beide.

Das sehen Pensionsexperten anders: "Die Schwerarbeiterregel ist ein Fremdkörper im Pensionssystem", meint Wolfgang Mazal. Expertenkollege Bernd Marin nennt die Bevorzugung der Beamten "ganz unverständlich, wenn auch erwartbar": "Beamte beginnen später zu arbeiten. Daraus folgt aber nicht, dass sie kürzer arbeiten sollen als alle anderen, sondern zumindest ebenso lange - also später anfangen und später aufhören.

"Vor allem öffentlich Bedienstete werden Schwerarbeiterregel nutzen können"

Aber Beamte werden überall ganz selbstverständlich besser gestellt, man debattiert nur noch darüber, um wie viel besser." Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht das ähnlich: "Es werden vor allem öffentlich Bedienstete die Schwerarbeiterregel nutzen können. Das ist ein riesiges Gerechtigkeitsproblem."

Marin glaubt auch, dass die Schwerarbeiterregel für ASVG-Versicherte ein "Minderheitenprogramm" wird. Fügt aber hinzu: "Hoffentlich. Wer will denn, dass viele Menschen unter so schlechten Bedingungen arbeiten, dass sie früher in Pension müssen." (DER STANDARD, Printausgabe, 03.03.2006)

Von Eva Linsinger
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