Werbetag im Nationalrat

3. März 2006, 15:42
185 Postings

Kanzler gegen Haiders Volksbefragung zu Ortstafeln - Olympia-Inserate sorgen noch immer für Aufregung

Wien - Die Olympischen Spiele sind jetzt bald eine Woche vorüber, aber sie bewegen noch immer - und zwar die Gemüter im Parlament. Allerdings waren es nicht die weiter im Raum stehenden Doping-Gerüchte um Österreichs Biathleten und Langläufer, sondern die Jubel-Inserate der Regierung zu den Erfolgen von Skifahrern, Rodlern und co., die über weite Strecken das Donnerstag-Plenum des Nationalrats prägten. Die Opposition sprach von "Jubel-Propaganda", die Koalition von Informieren mit Augenmaß.

Schon in der Fragestunde zu Beginn verpasste die SPÖ nicht die Gelegenheit, den Bundeskanzler persönlich in der Sache abzufragen und erhielt als Antwort, dass die "Immer wieder Österreich"-Einschaltungen in den Zeitungen vom vergangenen Sonntag 85.000 Euro an Kosten verursacht hätten: "85.000 Euro als Gratulation für die österreichische Olympia-Mannschaft ist, glaube ich, ganz okay", meinte Schüssel. Die Frage der SPÖ, warum die Regierung keine verpflichtenden Richtlinien für Werbemaßnahmen einführe, beantwortete der Kanzler nicht.

Dringliche der Grünen abgeschmettert

Umso mehr mühte sich die Opposition, die Debatte auch im weiteren Verlauf des Plenums am Köcheln zu halten. Die Grünen ließen einen Entschließungsantrag dringlich beraten, in dem die verbindliche Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zu Regierungskampagnen wie etwa den Vorrang von Sachinformation gegenüber Werbung gefordert wurde. Zusätzlich wollte der stellvertretende Klubchef Karl Öllinger gemeinsam mit seinen Kollegen eine Prüfung, ob es nicht machbar wäre, die Kosten für Einschaltungen auf diesen Transparent zu machen.

Die Abstimmung endete mit der erwarteten Ablehnung, hält sich die Regierung nach eigenen Angaben doch ohnehin an die Rechnungshof-Kriterien - und wenn diese schon verbindlich gemacht werden sollten, dann müsste dies auch für Kammern und die anderen Gebietskörperschaften gelten, meinte Staatssekretär Franz Morak (V). Warum so auf die anderen Gebietskörperschaften gepocht wurde? Weil sowohl ÖVP als auch BZÖ genüsslich Werbemaßnahme um Werbemaßnahme von Wiener und Kärntner SPÖ sowie von den oberösterreichischen Grünen präsentierten, die sich in nichts von jenen der Regierung unterschieden - fanden jedenfalls VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch.

Kein Wort zur Regierungswerbung kam - wohl zur Enttäuschung der Opposition - von Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Der beschränkte sich bei seinem Auftritt Donnerstag Abend auf maßvolle Kritik angesichts von RH-Berichten zu den ÖBB - vor allem bemängelte er Anreize im System zum Frühpensionsantritt. Sinnvoll wäre für Moser eine Kontrollstelle von Finanz- und Infrastrukturministerium, die Belastungen für den Steuerzahler hintanstellen müsste.

Planungs-Kosten für Semmering-Tunnel

Die Opposition sprach lieber über einen aktuellen, gar nicht auf der Tagesordnung befindlichen Rechnungshof-Report, in dem hohe Planungs-Kosten für den Semmering-Tunnel durch den im Vorjahr beschlossenen Neuanfang des Projekts angeprangert wurden. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter machte Bundeskanzler Schüssel persönlich für die "Verschleuderung von rund 100 Mio. Euro" politisch verantwortlich. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) bezeichnete die Kritik der Opposition als "sachlich ungerechtfertigt und politisch unfair" und gab dem früheren SP-Kanzler Viktor Klima für die Probleme rund um den Probestollen die Schuld.

Wenig spektakuläre Beschlüsse

Die Donnerstag-Beschlüsse an sich waren eher wenig spektakulär. Zum Ärger der Opposition wurde das Veto des Bundesrats beim so genannten "Feinstaubgesetz" wieder außer Kraft gesetzt, ebenfalls nur von ÖVP und Blau-Orangen verabschiedet wurde ein Antrag an den Umweltminister, Aktivitäten in Sachen gentechnikfreies Saatgut und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel fortzusetzen, einhellig wurde dafür begrüßt, dass Piber die einzige "Zuchtstation" für die Hengste der Spanischen Hofreitschule bleibt.

Verlängerung der Flexibilisierungsklausel

Der Nationalrat hat seine Donnerstag-Sitzung nach rund 12,5-stündigen Beratungen beendet. Letzter Gesetzesbeschluss war eine unbefristete Verlängerung der so genannten Flexibilisierungsklausel im Öffentlichen Dienst, die von allen Fraktionen begrüßt wurde. Mit dem Instrument wird es Dienststellen des Bundes ermöglicht, eigenverantwortlich eingespartes Geld in der Abteilung zu behalten und teilweise als Prämie an die Mitarbeiter auszuschütten. Ursprünglich war die Verfassungsbestimmung bis Ende 2006 befristet.

Die nächsten Sitzungen des Nationalrats finden am 29. und 30. März ab. Bei diesen ist unter anderem der Beschluss der neuen Elite-Uni vorgesehen. Zusätzlich ist wieder ein Europatag zu EU-Themen angesetzt, der am 30. abgehalten wird. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel kritisiert Haiders Ortstafel-Volksbefragung

Share if you care.