Grüne gegen "Regierungspropaganda": Dringlicher abgelehnt

3. März 2006, 15:42
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Pilz mit wilden Vorwürfen gegen BZÖ

Wien - Der von den Grünen eingebrachte Dringliche Antrag zum Thema Regierungswerbung ist Donnerstagnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Die Koalition widersetzte sich dem Verlangen der kleinen Oppositionspartei, die SPÖ stimmte hingegen für den Antrag.

Die Grünen hatten gefordert, die vom Rechnungshof erarbeiteten Kriterien zur Regierungswerbung verbindlich umzusetzen und die Kosten für Inserate auf diesen transparent zu machen.

Kurz vor Ende der Debatte war es durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz noch zu einem kleinen Eklat gekommen. In Richtung BZÖ meinte er auf Kampagnen von orange-geführten Ressorts und vermeintlich leere Kassen beim Bündnis anspielend: "Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang. Und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger."

Ordnungsruf für Pilz

Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erteilte Pilz dafür einen Ordnungsruf. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) doppelte nach, dass der Grüne diskreditiere, um den Absturz der Dringlichen zu kompensieren: "Wenn einem das Argument abgeht, dann wird kriminalisiert." (APA)

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