Landeshauptmann entzieht SPÖ Referate

8. März 2006, 14:37
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Landeshauptmann will SPÖ Personal- und möglicherweise auch Sozialressort entziehen - ÖVP will jetzt keine Referatsneuverteilung

Nach dem Bruch der Chianti-Koalition in Kärnten kündigt Haider an, der SPÖ das Personal- und möglicherweise auch das Sozialressort zu entziehen. "Soll er doch", meint SP-Chefin Gaby Schaunig. ÖVP-Obmann Josef Martinz gibt Haider vorerst einen Korb.

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Klagenfurt – Der Chianti ist verschüttet, die gleichnamige orange-rote Koalition in Kärnten Geschichte. Als Landeshauptmann sitzt Jörg Haider zwar unabwählbar im Sattel, doch muss er sich jetzt um Partner für seine Vorhaben bemühen. Als erstes will er nun die SPÖ für ihren Absprung bestrafen. Beim BZÖ heißt das "Kompetenzbereinigung". Also sollen die Referate neu verteilt werden. Als Grundlage dazu soll ein neues "Kärnten- Programm 2010" dienen, das Haider jetzt erarbeiten will.

Wandern soll laut Haider auf jeden Fall das Personalwesen, das bisher gemeinsam von BZÖ-Landesrat Martin Strutz und SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr gestaltet wurde. Das Ressort soll nun zur Gänze zum BZÖ wandern. Und sollte die SPÖ mit Blockadepolitik kommen, dann werde man SP- Chefin Gaby Schaunig das Sozialressort entziehen, droht Haider. Eine Bestrafungsaktion sei das nicht: "So etwas hab ich noch nie gemacht."

"Soll er doch"

Schaunig reagiert gelassen: "Soll er doch. Er kann mir das Sozialressort entziehen, aber er kann mir nicht mein Engagement, meinen Einsatz und mein Know-how für diesen Bereich nehmen." Das Personalressort, meint die SPÖ- Chefin, wäre besser bei ihrem SP-Kollegen aufgehoben, denn Strutz habe anstehende Personalfragen schon seit Monaten blockiert. "Wahrscheinlich braucht Haider ein Personalreservoir für übrig gebliebene BZÖler, wenn er nach der Bundeswahl aus der Regierung fliegt", mutmaßt SPÖ- Klubobmann Peter Kaiser.

Die Kärntner ÖVP lässt sich zwar gerne umwerben, nachgeben will sie den orangen Lockungen vorerst nicht. "Wir sehen überhaupt keinen Grund dazu, irgendetwas neu zu verteilen. Jetzt muss erst einmal Ruhe im Land einkehren und sachlich für Kärnten weitergearbeitet werden", bekräftigt ÖVP-Obmann Josef Martinz im STANDARD-Gespräch sein "generelles Nein zu jedweden Verschiebungen". Haiders neues Kärnten- Programm hält Martinz für "überflüssig". Möglicherweise will der ÖVP-Obmann, dem das Gemeindereferat zufallen könnte, aber noch nach oben lizitieren. Denn jetzt ist die ÖVP, die neben der orange-roten Koalition zum politischen Mauerblümchen abstieg, das von beiden heiß begehrte Zünglein an der Waage.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will sich zu den Vorgängen in Kärnten nicht äußern und schon gar keine "Ratschläge" über die weitere Vorgangsweise geben. In der ÖVP würden die Landesparteien ihre Politik selbst definieren. Schüssel: "Für uns auf Bundesebene ändert sich gar nichts."

Streit ums Geld

Haider könnte aber von anderer Seite unter Druck geraten. In der März-Session des Verfassungsgerichtshofs steht die Entscheidung im orange- blauen Bruderzwist um die Kärntner Parteienförderung an. Verlieren die Orangen, dann wäre das finanzielle Rückgrat des BZÖ wohl endgültig gebrochen. Haider könnte dann sogar die Flucht in Kärntner Neuwahlen antreten – möglicherweise gleichzeitig mit den Bundeswahlen. Die Kriegskasse, in die Haider derzeit noch direkt zugreifen kann – Landestöpfe wie Kärnten Werbung, Fußball EM- Marketing oder Wirtschaftspolitische Maßnahmen – ist jedenfalls prall gefüllt. (DER STANDARD, Printausgabe, 03.03.2006)

Von Elisabeth Steiner

Nachlese

Haider: "Werden andere Mehrheiten suchen"

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