Deutsches Verfassungsgericht billigt Zugriff auf Handy-Daten

9. März 2006, 10:25
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Besonderer Schutz des Fernmeldegeheimnisses nicht gegeben

In Deutschland dürfen Ermittler schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dieses Material falle nicht unter den besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, das einen Zugriff nur bei Verdacht auf schwerere Taten erlaube. Vielmehr seien die Daten lediglich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Im konkreten Fall gab der Zweite Senat dennoch einer Heidelberger Richterin recht, bei der 2003 der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren. Der Zugriff der Ermittler sei unverhältnismäßig, der Tatverdacht fraglich gewesen.

Freispruch

Die Polizei hatte die Richterin verdächtigt, einem Reporter von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Terrorverdächtige erzählt und damit Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Paar war beschuldigt worden, einen Bombenanschlag auf eine US-Einrichtung und die Innenstadt von Heidelberg geplant zu haben, wurde später aber freigesprochen. Der Verdacht gegen die Richterin bestätigte sich nicht.(APA/Reuters)

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