Krise um Präsident verschärft sich weiter

22. März 2006, 12:15
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Demonstration gegen Lahoud in Beirut - "Nationaler Dialog" von Spitzenpolitikern soll Lage beruhigen

Beirut - Vor dem Hintergrund einer weiteren Zuspitzung der libanesischen Präsidentenkrise sind Spitzenpolitiker aus allen politischen und konfessionellen Lagern am Donnerstag in Beirut zu einem "nationalen Dialog" zusammengekommen. Der vom pro-syrischen schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri initiierte "runde Tisch" soll die Einheit des Landes stärken. Als zentrale Streitpunkte galten die Forderung der Parlamentsmehrheit nach dem Rücktritt des pro-syrischen maronitischen Staatspräsidenten Emile Lahoud und die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz.

Zu den Teilnehmern des von schärfsten Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Treffens gehörten auf christlicher Seite unter anderen der Oppositionsführer Ex-General Michel Aoun und der rechtsextreme Ex-Milizchef Samir Geagea, der Drusenführer und Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei, Walid Joumblatt, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und der sunnitische Chef der Mehrheitskoalition, Saad Hariri, Sohn des im Februar 2005 ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Ein Hariri nahe stehender Abgeordneter bezeichnete den Dialog als "guten Start", zeigte sich aber skeptisch zu den Aussichten, die politischen Spaltungen zu überwinden.

Demonstrationen gegen Lahoud

Die anti-syrische multikonfessionelle Mehrheit im Parlament hatte Lahoud am 14. Februar, ein Jahr nach dem Hariri-Mord, ultimativ zum Rücktritt innerhalb eines Monats aufgefordert. Nachdem am Mittwoch hunderte Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt "Lahoud Demission!" skandiert hatten, ist auch die maronitische Kirche (aus deren Reihen das Staatsoberhaupt entsprechend dem libanesischen Konfessionsproporz kommt) deutlich auf Distanz zum Präsidenten gegangen, der von seinen Gegnern als Befehlsempfänger Syriens angesehen wird. Der Staatspräsident müsse "seine Verantwortung vor Gott und der Geschichte" übernehmen, hieß es in einer Erklärung des Bischofskollegiums der stärksten christlichen Glaubensgemeinschaft im Land.

Lahoud: Manipulation durch Ausland

Lahoud hatte die Parlamentsmehrheit vor zwei Tagen beschuldigt, sich "von ausländischen Mächten manipulieren" zu lassen. "Selbst ernannte Souveränitäts-Verfechter" machten sich zu Instrumenten "ausländischer Alliierter Israels", deren Ziel die Schwächung des Libanon sei. Er werde aber nicht dulden, dass "das libanesische Volk unterjocht" werde. Lahoud ist seit 1998 im Amt. Seine reguläre sechsjährige Amtszeit war 2004 durch eine - von Syrien erzwungene - Verfassungsänderung um drei Jahre verlängert worden. Eine Absetzung durch das Parlament ist nur bei "Hochverrat" oder Verfassungsbruch möglich.

Im Parlament stellt die Mehrheitskoalition 70 der 128 Abgeordneten. Für eine Amtsenthebung Lahouds müssten 85 Parlamentarier stimmen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten 14 libanesische Politiker das Nachbarland Syrien beschuldigt, sie 2004 "gezwungen" zu haben, für die umstrittene Verfassungsänderung zu stimmen, um Lahouds Amtszeit zu verlängern. Dafür hatte auch der ermordete Ex-Premier Hariri votiert, der nach den bisherigen Ergebnissen der UNO-Ermittlungen damals von der Führung in Damaskus stark unter Druck gesetzt worden war.

Regierungsmehrheit für Rücktritt

Auch Verteidigungsminister Elias Murr hat den Rücktritt seines Schwiegervaters Lahoud gefordert. Wie Informationsminister Ghazi Aridi nach einer vierstündigen Kabinettssitzung mitteilte, habe Murr zusammen mit der Mehrheit der Regierungsmitglieder an den Präsidenten appelliert, die Entscheidung zu treffen, "die die Mehrheit der Libanesen von ihm erwartet".

Aoun, der im Februar überraschend ein Bündnis mit der Hisbollah eingegangen war, hat Anspruch auf die Nachfolge Lahouds angemeldet. Er sei die "repräsentativste" Persönlichkeit für die Staatsspitze, erklärte der 71-jährige frühere Armee- und Regierungschef, der im Mai des Vorjahres nach 15-jährigem Exil in Frankreich triumphal in seine Heimat zurückgekehrt war, am Donnerstag in Beirut. Er sei Kandidat und lehne Gespräche über mögliche Kompromisskandidaten ab. Der Parlamentsmehrheit seien "die Hände gebunden", weil sie nicht über die Zweidrittelmehrheit verfüge und daher weder den Präsidenten absetzen noch die Verfassung ändern könne, unterstrich Aoun. (APA/dpa/AFP)

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    Demonstrationen in Beirut setzen den prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud zusätzlich unter Druck.

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