Programm: Nationalrat beschäftigt sich mit Umwelt- und Wirtschaftsthemen

3. März 2006, 06:43
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Vorgriff auf ÖIAG-Dividende wird ermöglicht

Wien - Mit Umwelt- und Wirtschaftsthemen beschäftigt sich der Nationalrat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag. Beschlossen wird eine Novelle zum ÖIAG-Gesetz, die dem Bund ermöglicht, künftig von der Verstaatlichten-Holding ÖIAG auch unterjährige Dividenden kassieren zu können. Die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht werden erweitert, sie soll unerlaubte Bank-, Börse-, Versicherungs-, Pensionskassen- und Wertpapiergeschäfte untersagen und darüber informieren können.

Im Umweltbereich soll die Regierung mit einer Entschließung "ersucht" werden, ihre Aktivitäten in Sachen gentechnikfreies Saatgut und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel fortzusetzen. Neuerlich beschließen muss die Koalition im Nationalrat das "Umweltrechtsanpassungsgesetz" mit Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung, nachdem es vom Bundesrat beeinsprucht wurde.

Am Mittwoch hat der Nationalrat die Quotenregelung für das Medizin-Studium beschlossen und der Gesundheitsministerin ermöglicht, Mindestpreise für Zigaretten festzulegen. (APA)

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