Streit über Menschenrechtsrat

9. März 2006, 14:19
posten

Präsident der UN-Vollversammlung Eliasson lehnt US-Forderung nach Neuverhandlungen ab

New York - Die USA und die Vereinten Nationen sind erneut auf Konfrontationskurs. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Eliasson, lehnte am Mittwoch Forderungen des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton nach Neuverhandlungen über den geplanten UN-Menschenrechtsrat ab. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte Eliasson in New York, der derzeitige Entwurf für den Menschenrechtsrat solle innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Vollversammlung beschlossen werden.

Abstimmung

Bolton hatte zuvor mehrfach klargestellt, dass die USA gegen den Entwurf stimmen würden, falls dieser in unveränderter Form zur Abstimmung kommen sollte. Der Menschenrechtsrat soll die derzeitige UN-Menschenrechtskommission in Genf ersetzen. Sie ist in Misskredit geraten, weil in der Vergangenheit auch Länder wie Sudan, Simbabwe oder Kuba darin vertreten waren. Dies bedeutete, dass Staaten, die selbst schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, über die Lage in anderen Ländern urteilen konnten.

Um dies künftig zu verhindern, sollen alle Mitglieder des neuen Rates regelmäßig von Menschenrechtsexperten überprüft werden. Bolton hält dies jedoch für unzureichend. Eine seiner Hauptforderungen ist, dass alle Ratsmitglieder von der UN-Vollversammlung mit Zwei-Drittel- Mehrheit gewählt werden müssen. Geplant ist aber, dass jede Region der Welt immer mit einer bestimmten Zahl von Mitgliedern im Rat repräsentiert ist und diese Mitglieder nur mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Kompromiss

Eliasson sagte am Mittwoch, die Mehrheit der 191 UN- Mitgliedstaaten unterstütze den gefundenen Kompromiss. "Ich glaube, wir haben den Schritt vom Wünschenswerten zum Machbaren getan", sagte er. Er werde alles daran setzen, damit der neue Rat noch Anfang März von der Vollversammlung genehmigt werde. Würde er sich der Kritik der USA beugen, wären auch alle anderen Länder berechtigt, Änderungswünsche einzubringen, sagte Eliasson. Am Ende stünde dann der gesamte Reformprozess auf dem Spiel.

Derweil haben sich zwölf Friedensnobelpreisträger in einem offenen Brief hinter Eliasson gestellt. "Der vom Präsidenten der Vollversammlung vorgeschlagene neue Rat wird besser auf Menschenrechtsverstöße reagieren und fairer sein bei der Überprüfung der Menschenrechtslage", heißt es in dem Aufruf. Er ist unter anderen von dem Außenminister Ost-Timors, José Ramos-Horta, dem früheren US- Präsidenten Jimmy Carter und Südafrikas Erzbischof Desmond Tutu unterzeichnet. (APA/dpa)

Share if you care.