Novelle des Staatsbürgerschaftsrecht neuerlich beschlossen

3. März 2006, 15:42
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Nach Einsprüchen des Bundesrates

Wien - Eine Reihe von Beharrungsbeschlüssen beschäftigte den Nationalrat Mittwoch Abend und Nacht. Nach Einsprüchen des Bundesrates wurden das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Registerzählungsgesetz, eine Novelle zum Aufenthaltsgesetz, die Novellen zum Angestelltengesetz und zum Arbeitsvertragsrechtsgesetz zum zweiten Mal beschlossen. Zum Ende der Sitzung wird dies auch noch bei einer Änderung des Führerscheingesetzes geschehen.

Die Beharrungsbeschlüsse fielen naturgemäß alle mit Mehrheit der Regierungsparteien - gegen die in der Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Einsprüche. Die Debatten waren auch bei den Zweit-Beschlüssen durchaus noch recht umfangreich.

Einbürgerung verschärft

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz werden die Bestimmungen für die Einbürgerung verschärft. Das Registerzählungsgesetz bringt das Aus für die Volkszählung mit Fragebögen, die Novelle zum Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Aufnahme von Daten über die Schul- und Berufsbildung von Ausländern in das Bildungsstandregister. Die Novellen zum Angestelltengesetz und zum Arbeitsvertragsrechtsgesetz enthalten neue Konkurrenzklauseln und längere Fristen für die Rückforderung von Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer.

Die Novelle zum Führerscheingesetz legt die Höchstgeschwindigkeit, ab der der Führerschein sofort entzogen wird, mit 180 km/h fest. Dies bezieht sich vor allem auf den Tempo 160-Test. (APA)

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