Die Beharrungsbeschlüsse fielen naturgemäß alle mit Mehrheit der Regierungsparteien - gegen die in der Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Einsprüche. Die Debatten waren auch bei den Zweit-Beschlüssen durchaus noch recht umfangreich.
Einbürgerung verschärft
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz werden die Bestimmungen für die Einbürgerung verschärft. Das Registerzählungsgesetz bringt das Aus für die Volkszählung mit Fragebögen, die Novelle zum Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Aufnahme von Daten über die Schul- und Berufsbildung von Ausländern in das Bildungsstandregister. Die Novellen zum Angestelltengesetz und zum Arbeitsvertragsrechtsgesetz enthalten neue Konkurrenzklauseln und längere Fristen für die Rückforderung von Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer.