Kein EU-Nein zu Tempo 160

21. Juli 2006, 16:05
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Jacques Barrot, gibt grünes Licht für mehr Tempo - Der Verkehrskommissar im STANDARD-Gespräch

Brüssel - Die EU-Kommission hat kein Problem mit Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen. "Die österreichische Regierung wählt selbst die Geschwindigkeitsbegrenzung", sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Das Brennerprojekt hat für ihn zwar Vorrang, aber seine Finanzzusagen wird er nicht einhalten können, machte Barrot im im STANDARD-Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid deutlich.

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STANDARD: Das dominierende Thema bei den Beratungen der EU-Verkehrsminister, die heute, Donnerstag, in Bregenz beginnen, ist Verkehrssicherheit. Es hieß, sie wären für eine Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit. Ist das so?
Barrot: Nein, die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung ist Sache der Mitgliedstaaten. Was ich gesagt habe, ist, dass die Mitgliedstaaten eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausreichend begründen müssen, um sicherzugehen, dass das auch respektiert wird. Wir beginnen nun mit einer Studie, um den verschiedenen Regierungen zu helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, was eine passende Geschwindigkeit ist. Wenn die Infrastruktur gefährlich ist, kann eine Regierung eine angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen.

STANDARD: In Österreich gibt es auch eine Debatte über Geschwindigkeiten auf Autobahnen. Verkehrsminister Hubert Gorbach will für Teilbereiche 160 Stundenkilometer erlauben, normalerweise sind 130 Stundenkilometer erlaubt. Was halten Sie davon?
Barrot: Die österreichische Regierung wählt, wie sie das Recht dazu hat, selbst die Geschwindigkeitsbegrenzung. Was wir fordern ist, dass Regeln für die Geschwindigkeitsbegrenzung richtig anwendet werden. Man kann nicht Regeln festsetzen und dann den Autofahrern gestatten, dass sie die Regeln verletzen, ohne bestraft zu werden. Das ist, was wir fordern.

STANDARD: Ein anderes Problem ist, dass es in der EU keine einheitliche Regelung für Fahrer gibt, die sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Was wird gemacht, um das zu ändern?
Barrot: Das ist unsere Sorge, dass Verstöße bestraft werden, wer auch immer der Urheber der Verstöße ist. Wir wollen künftig eine Richtlinie vorbereiten, um wirklich Sanktionen für alle verpflichtend zu verhängen. Die EU-Kommission will, dass ein begangener Verstoß unabhängig von der Nationalität desjenigen, der sie begangen hat, wirklich bestraft wird.

STANDARD: In Bregenz wird auch über den europäischen Führerschein gesprochen. In einigen Ländern gibt es Widerstand dagegen. Was erwarten Sie hier von der österreichischen EU-Präsidentschaft?
Barrot: Ich erwarte, dass wir in Bregenz so weit kommen, eine generelle Übereinstimmung zu erreichen über unseren Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein. Ich hoffe, dass unser Entwurf unter dem Vorbehalt bestimmter Verbesserungen schließlich akzeptiert wird. Ich werde auf der Notwendigkeit bestehen, einen solchen europäischen Führerschein zu haben.

STANDARD: Warum?
Barrot: Aus drei Gründen: Eine europäische Fahrerlaubnis verhindert die Betrugsmöglichkeiten. Außerdem ist es ein Anreiz für mehr persönliche Verantwortung für jeden EU-Bürger. Außerdem wird das auf Motorradfahrer ausgeweitet. Das ist sehr wichtig, denn wir haben 6 Prozent mehr tote Motorradfahrer 2005. Deshalb hoffe ich, dass es in Bregenz leichter gelingt, die neue Richtlinie anzunehmen. Die Entscheidung wird erst beim nächsten formellen Treffen Ende März fallen.

STANDARD: Ein anderes Projekt, das in Bregenz auch angesprochen werden dürfte, ist die Frage der Lkw-Maut. Wie sieht ihr Vorschlag für die Einberechnung externer Kosten wie Umweltbelastung oder Gesundheitsschäden aus?
Barrot: Im Moment haben wir die Eurovignette in der ersten Etappe und damit die Möglichkeit, einen Mautzuschlag auf Bergstrecken zu erheben in der Höhe von 25 Prozent. Diese Richtlinie muss anwendbar sein. Jetzt bereiten wir eine zweite Etappe vor, um die externen Kosten einzuberechnen. Wir brauchen dazu eine Berechnungsmethode, die wirklich zuverlässig ist.

STANDARD: Wann ist mit dem Vorschlag zu rechnen?
Barrot: Das ist schwer zu sagen. Wir müssen jetzt die Eurovignette in der ersten Etappe anwenden, dann sehen wir weiter.

STANDARD: Sie haben immer gesagt, wenn es einen Beschluss zur Eurovignette gibt, lassen Sie die Brennerklage fallen. Haben Sie das offiziell schon getan und mitgeteilt? Barrot: Ja. Wenn Österreich akzeptiert, die neuen Eurovignette mit dem 25-prozentigen Mautzuschlag für Bergstrecken anzuwenden, dann gibt es für mich keinen Grund mehr, Österreich gerichtlich zu verfolgen, selbst wenn die Eurovignette noch nicht komplett umgesetzt ist. Sofern Österreich die Grundsätze der neuen Eurovignette akzeptiert, habe ich keinen Grund, gegen Österreich vorzusehen.

STANDARD: Es gibt jetzt einen massiven Einschnitt von 20 auf rund sechs Milliarden Euro bei den transeuropäischen Netzen. Was heißt das für das Brennerprojekt?
Barrot: Ich will die Mittel auf die wichtigsten Verkehrsachsen konzentrieren. Es ist zu früh zu sagen, wie viel Geld ich dafür zur Verfügung stelle. Aber der Korridor Rotterdam- Genua-Palermo wird für mich Priorität haben.

STANDARD: Was heißt das genau für den Brenner? Sie haben vor der Kürzung der Mittel gesagt, sie wollen versuchen, 25 bis zu 30 Prozent der Kosten zu übernehmen. Ist das noch immer der Fall, da sie nun die neuen Zahlen auf dem Tisch haben?
Barrot: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, mehr finanzielle Hilfe für die grenzüberschreitenden Streckennetze zu geben. Der Brenner ist ein grenzüberschreitender Bereich. Wir werden wahrscheinlich nicht, wie erhofft, bis zu 50 Prozent gehen können. Aber wir werden mehr für die grenzüberschreitenden Bereiche zur Verfügung stellen. Ich kann mich nicht auf einen Prozentsatz festlegen. Aber Tatsache ist, dass wir einen erhöhten Prozentsatz für die grenzüberschreitenden Sektoren zur Verfügung stellen werden und insbesondere für den Brenner.

STANDARD: Warum können Sie keine genauen Zahlen nennen? Denn der EU-Verkehrskoordinator Karel van Miert meinte, im Falle des Brenner könnte es eine Milliarde sein.
Barrot: Wir werden uns das mit Herrn van Miert ansehen, wie das finanzielle Engagement der Mitgliedstaaten ausschaut. Uns sind die konzertierten Bemühungen verschiedener Mitgliedsländer bewusst. Aber noch einmal: Erstens, der Brenner hat Superpriorität und zweitens, wir werden besondere Anstrengungen für die grenzüberschreitenden Bereiche unternehmen.

STANDARD: Aber das Brenner-Projekt ist 56 Kilometer lang. Gilt diese Priorität nur für den grenzüberschreitenden Teil?
Barrot: Wesentlich ist der Tunnel, aber das heißt nicht, dass wir den Rest nicht auch unterstützen. Das Wichtigste ist der Tunnel, der zwischen Österreich und Italien liegt und es erfordert eine zusätzliche Anstrengung der EU.

STANDARD: Von den 30 TEN-Projekten liegen fünf weitere, neben dem Brenner, in Österreich: Der Bahnausbau München-Salzburg-Wien-Bratislava, Brünn-Wien und Prag-Linz-Wien-Brünn sowie der Ausbau der Wasserstraße Donau Wien-Bratislava. Was wird aus denen?
Barrot: Wir werden sehen, welche Fortschritte es gibt. Wenn die Projekte ausreichend fortgeschritten sind, dann werden wir ihnen Priorität einräumen. Zum zweiten werden wir zu Public Private Partnership, der Zusammenarbeit mit Unternehmen, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank aufrufen. Wir werden von Fall zu Fall beurteilen, wie wir insbesondere Österreich helfen können bei der Realisierung der Verkehrsachsen. Tatsache ist, dass Österreich ein zentrales Land ist und die Verbindung zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten herstellt. Unter dem Titel verdient Österreich eine verstärkte Hilfe der EU.

STANDARD: Aber Sie werden weiter an allen 30 Projekten festhalten, auch wenn Sie weniger Geld zur Verfügung haben?
Barrot: Wahrscheinlich wird es Projekte geben, die verschoben werden könnten, je nach Bereitschaft der Mitgliedstaaten. Wir untersuchen im Augenblick das Potenzial von jedem Projekt, welche Fortschritte es macht. Wir werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sehen, wo wir Prioritäten setzen.

STANDARD:Österreichs Regierung hat Sie aufgefordert, das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention zu unterzeichnen. Werden Sie der Aufforderung nachkommen?
Barrot: Ja, wir wünschen, dass die Alpenkonvention vom Rat angenommen und unterzeichnet wird. Es ist der Rat, der sich bisher geweigert hat, die Konvention zu unterzeichnen. Wir sind dafür. Ich muss aber darauf warten, grünes Licht vom Rat zu bekommen.

STANDARD: Im Dezember hat die Kommission Klage gegen Österreich eingereicht, weil die Richtlinie für mehr Passagierrechte nicht umgesetzt wurde. Gibt es schon eine Antwort?
Barrot: Wir warten noch auf eine Antwort. (afs, DER STANDARD Printausgabe 2.43.2006)

Zur Person

Jacques Barrot wurde am 3. Februar 1937 im französischen Yssingeaux geboren, wo sein Vater Bürgermeister war. Er studierte Jus, Soziologie, Politikwissenschaft und zwei Jahre Theologie am Priesterseminar in Lyon. Barrot machte rasch Karriere im konservativen Lager, war in Paris Minister für Arbeit, Handel und Gesundheit. Barrot kam 2004 als Regionalkommissar nach Brüssel, wurde dann Vizepräsident der Kommission, zuständig für Transport und Verkehr. Der 69-Jährige ist ein erklärter Österreich-Fan und Bergwanderer.

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    Der französische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot fordert eine konsequente Bestrafung aller Temposünder

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