Senat stimmt Änderungen am Patriot Act zu

3. März 2006, 06:49
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Demokraten fordern besseren Schutz der Privatsphäre in Anti-Terror-Gesetzgebung

Washington - Nach langem Ringen hat der amerikanische Senat am Mittwoch kleinere Einschränkungen der Anti-Terror-Gesetze gebilligt. Trotz der Zustimmung im Senat mit 95 zu vier Stimmen beklagten einige Demokraten, die Änderungen seien praktisch bedeutungslos, und forderten einen noch besseren Schutz der Privatsphäre. Mehrheitsführer Bill Frist lehnte jedoch weitere Revisionen ab und verwies darauf, dass die Verlängerung des Patriot Act schon lange überfällig sei.

Die verabschiedeten Änderungen schränken die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen. Das Repräsentantenhaus muss den Änderungen noch zustimmen. Die Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet.

Wahrscheinlich wird US-Präsident George W. Bush das Paket noch vor dem 10. März unterzeichnen, denn dann laufen einige der Gesetze aus. Zuvor hatte sich der Kongress monatelang nicht einigen können und die Frist für ein Auslaufen der Anti-Terror-Gesetze zwei Mal verlängert. (APA/AP)

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