"Europäische Mautlösung" statt Vignette

2. März 2006, 19:50
posten

Demo vor EU-Ministertreffen - Für Vorarlberger Bürgermeister steht fest: Autobahnmaut ist Schuld am "Verkehrsinfarkt"

Bregenz - Verkehrssicherheit ist das offizielle Hauptthema des informellen Treffens der EU-Verkehrsminister, das heute, Donnerstag, und morgen in Bregenz stattfindet. Die EU solle über gemeinsame Mautlösungen nachdenken, meinen hingegen Kommunalpolitiker, die für ihre Forderung am Mittwoch auf die Straße gingen.

Autobahnmaut ist Schuld am "Verkehrsinfarkt"

Für 21 Vorarlberger und deutsche Bürgermeister steht fest: Die österreichische Autobahnmaut ist Schuld am "Verkehrsinfarkt". Die Maut verursache die Vignettenflucht und damit den Ausweichverkehr durch die Dörfer und Städte. Deshalb solle die Vignette weg und eine "europäische Mautlösung" her. 22.000 Unterschriften haben die Gemeindechefs dafür gesammelt, am Freitag werden sie den Ministern überreicht.

Durchzugsverkehr will keine Gemeinde

Am Aschermittwoch demonstrierten die Bürgermeister bei Schneetreiben für eine "grenzüberschreitende Lösung". Rund 8000 Teilnehmer wurden beim Sternmarsch nach Bregenz erwartet, weniger als 400 kamen tatsächlich. Wie eine europäische Mautlösung aussehen soll, darüber sind sich die Bürgermeister nicht einig. Die einen wollen gar keine Maut, die anderen Maut auf allen Straßen. Durchzugsverkehr will keine Gemeinde, Einkaufsverkehr aber wollen alle.

Im Programm des EU-Treffens kommt die Maut aber nicht vor. Den Ministern geht es um Verkehrssicherheit, Kampagnen und Bewusstseinsbildung. Im Fahrsicherheitszentrum Röthis können sie die neuesten Sicherheitstechnologien ausprobieren - in ministergerecht ausgestatteten Limousinen. "Gorbach-Festspiele" nennen die Grünen die EU-Veranstaltung. Zukunftsstrategien für eine volkswirtschaftlich sinnvolle und umweltverträgliche Mobilität würden nicht einmal angesprochen. Auch die FPÖ vermisst die "wahren Themen". Nämlich europäische Verkehrsnetze und Ausgabenkürzungen. (jub, DER STANDARD Printausgabe 2.3.2006)

Share if you care.