Zivildiener-Nachzahlungen einstimmig beschlossen

3. März 2006, 15:42
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Heftige Grundsatzdebatte

Wien - Einstimmig hat der Nationalrat am Mittwoch die gesetzliche Basis für finanzielle Unterstützungen der Trägerorganisation bei den Nachzahlungen an die Zivildiener beschlossen. Die Debatte gewann am Schluss unerwartet an Heftigkeit und Dauer, als der Grüne Abg. Peter Pilz ans Rednerpult trat. Er tat die Meinung kund, dass der Zivildienst gemeinsam mit dem Wehrdienst 2007/2008 abgeschafft werden müsse - weil dann die neuen EU-Staaten rund um Österreich Schengen beitreten würden - und dann ein Pflegenotstand drohe. Dies empörte den freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner (B) und ÖVP-Abg. Walter Murauer, die zur Verteidigung des Bundesheeres unter heftigen Angriffen auf Pilz antraten.

Zivildienerverpflegung

Die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nötige Neuregelung der Zivildienerverpflegung ist bereits per Verordnung in Kraft getreten. Nun wurde noch geregelt, dass der Bund den Trägern für jeden Zivildiener, der eine Nachzahlung beantragt, 4,2 Euro pro Tag bezahlt. Außerdem werden die Zuschüsse des Bundes an die Organisationen noch einmal um 80 Euro angehoben, auf 580 Euro für die Blaulichtorganisationen und 390 Euro für Sozialeinrichtungen.

Beantragen können die Nachzahlung alle Zivildiener der Jahre 2001 bis 2005. Die Antragsfrist läuft sechs Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes. SPÖ-Abg. Norbert Darabos rechnet damit, dass rund 40.000 bis 50.000 Zivildiener im Schnitt 2.000 Euro nachbezahlt bekommen. (APA)

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