Verkehrsministertreffen: Widerstand gegen einen EU-Führerschein

2. März 2006, 19:18
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In Bregenz wird auch über kontroverse Themen diskutiert

Die EU-Verkehrsminister beginnen am Donnerstag ihre zweitägigen informellen Beratungen in Bregenz, der Heimat von Verkehrsminister Hubert Gorbach. Das Generalthema Verkehrssicherheit ist eigentlich unspektakulär, allerdings gibt es erhebliche Differenzen unter den Mitgliedstaaten und zwischen einzelnen Ländern und der Kommission zu einzelnen Projekten.

Vor allem der EU-einheitliche Führerschein ist umstritten. Insbesondere Deutschland hat sich bisher strikt dagegen ausgesprochen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erwartet sich hier eine Vermittlerrolle der österreichischen EU-Präsidentschaft. Auch die Frage von einheitlichen Tempolimits in Europa ist umstritten.

Straßeninspektionen

Barrot will in Bregenz auch seine Vorschläge für Richtlinien für mehr Straßensicherheit vorstellen. "Wir müssen jedes Jahr evaluieren, wie viele Leute auf den Straßen sterben. Wir müssen auch Sanktionen einführen, die auch überall exekutiert werden", kündigte er an. "Ich werde auch ankündigen, dass wir einen Vorschlag vorbereiten für regelmäßige Straßeninspektionen. Wir müssen auch Automobilkonzerne vorbereiten, was von ihnen erwartet wird, um Fahrzeuge sicherer zu machen."

Die Verkehrsminister selbst werden auf einem Testgelände ausprobieren, wie sich neue Sicherheitseinrichtungen im Fahrzeug auswirken. Sie werden neue Überwachungssysteme zur Fahreraufmerksamkeit, automatische Kollisionsvermeidungs- und Bremssysteme testen.

Eurovignette

Laut Tagesordnung soll Barrot auch zum Thema Lkw-Maut Stellung nehmen. Die Regelungen zur Eurovignette - auch Wegekostenrichtlinie genannt - befindet sich derzeit in der Phase der Umsetzung, nachdem kurz vor Weihnachten auf EU-Ebene eine politische Einigung erreicht worden war.

Österreich kommt ein möglicher Mautaufschlag von 15 Prozent in "sensiblen Gebieten" und von 25 Prozent in Bergregionen entgegen. Nach einer informellen Zusage von Barrot muss dadurch die seit Jahren in der EU umstrittene Brennermaut nicht mehr gesenkt werden. Die 1996 eingereichte Klage ist damit auch obsolet. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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