Politiker gegen Konsumenten

1. März 2007, 14:58
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In Europas Energiekampf wird mit Nationalismus versucht, Wettbewerb zu verhindern - Von Eric Frey

Die spanische Gas Natural will mithilfe der italienischen Enel die spanische Endesa erwerben, woraufhin die deutsche E.on ein Gegenangebot legt, gegen das sich die spanische Regierung wehrt. Enel schielt auf eine Übernahme der französischen Suez; über Nacht arrangiert die Pariser Regierung deren Fusion mit dem Staatskonzern Gaz de France (GdF). Die Enel ist verärgert, überlegt aber, aus der französischen Zweckehe eine "Ménage à trois" zu machen.

Und im kleinen Österreich springt eine oberösterreichische Gruppe von der großen Allianz der Landesversorger ab und wirft sich dem Verbund an den Hals, der den Landesversorgern eigentlich Konkurrenz machen möchte, nachdem er die Forderung der Politiker nach der "Österreichischen Stromlösung" (Ösl) erfolgreich widerstanden hat.

Was auf den ersten Blick wie eine Parodie einer Shakespeare-Komödie wirkt, ist eine todernste Geschichte. Es geht um die Zukunft des europäischen Energiemarktes, der entgegen jeder betriebswirtschaftlichen Logik immer noch rein national organisiert ist. Und es geht vor allem um die Frage, ob Politiker oder Konsumenten die Oberhand gewinnen.

In einer Branche, in der Größe Kosten spart und Investitionen erleichtert, ist eine Konzentrationswelle unvermeidlich. Ob es um den Bau neuer Kraftwerke oder Verhandlungen mit der russischen Gasprom geht - Riesen haben es einfach leichter. Deshalb hat E.on-Chef Wulf Bernotat vor Kurzem mit gutem Grund vorausgesagt, dass in Europa nur drei oder vier Energieriesen übrig bleiben werden.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder schließen sich die Energiegruppen, vor allem die Produzenten und Verkäufer von Strom und Gas, jedes Landes zu "nationalen Champions" zusammen - oder es entstehen mehrere grenzüberschreitende Konzerne, die in ganz Europa gegeneinander antreten.

Viele nationale Regierungen - auch die österreichische - drängen auf die erste Option, die EU-Kommission will die zweite. Sie kämpft um eine Liberalisierung der Energiemärkte, weil dies der Industrie und vor allem den privaten Konsumenten günstigere Energiepreise bringt. Doch dies kann nur funktionieren, wenn es richtigen Wettbewerb gibt. Und die Schaffung "nationaler Champions" wie "Ösl" oder GdF-Suez führt dazu, dass die früheren formalen Monopole durch De-facto-Monopole abgelöst werden.

Starke nationale Konzerne mögen einem Land strategisch zwar Vorteile bringen - woraus diese wirklich bestehen, können die Politiker allerdings nie erklären. Doch dem einfachen Bürger kommt dieser Wirtschaftspatriotismus teuer zu stehen.

Nun ist auch manchen Unternehmensbossen Wettbewerb ein Gräuel. Aber noch mehr hassen sie es, am Gängelband der Politik zu hängen. Damit sind die Fronten in diesem Kampf klar: Auf der einen Seite steht die EU-Kommission, die nicht für hehre europäische Werte eintritt, sondern auch für die Interessen der Konsumenten. Auf der anderen Seite haben sich Politiker wie Frankreichs Premier de Villepin (aber auch die Ösl-Befürworter Schüssel, Häupl und Erwin Pröll) aufgestellt, denen es vor allem um die Bewahrung - oder gar Erweiterung - ihres Einflusses auf die Wirtschaft geht.

Dazwischen lavieren die Konzernchefs, die darauf achten, dass sie im laufenden Fusionsmonopoly ihre Macht vergrößern und nicht den Job verlieren. Das widerspricht wiederum den Interessen der Aktionäre, die am besten verdienen, wenn ihr Unternehmen teuer aufgekauft wird.

Eigentlich müsste es jetzt eine breite Volksbewegung für mehr Wettbewerb und gegen nationale Zusammenschlüsse geben. Doch Konsumenten sind traditionell schlecht organisiert. So kann der einzelne Strom- und Gaskunde nur darauf hoffen, dass sich die viel gescholtene EU-Kommission gegen die Regierungen in Paris, Madrid und anderen Hauptstädten durchsetzt - und alle Europäer sich eines Tages im harten Preiskampf der Energieriesen die besten Angebote aussuchen können. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2006)

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