Trotz Trennung in einem Regierungsbett

8. März 2006, 13:25
23 Postings

Proporzsystem erschwert Scheidung – SPÖ befürchtet andere Referatsaufteilung, denn änderbar ist nur die Zuständigkeit

Wien/Klagenfurt – Koalitionsbruch ist nicht gleich Koalitionsbruch: Während im Bund der Absprung eines Regierungspartners Neuwahlen oder einen fliegenden Koalitionswechsel zur Folge hätte, bleibt in Kärnten vorerst einmal alles beim Alten. Jörg Haider bleibt Landeshauptmann, die SPÖ mit drei Sitzen in der Landesregierung. Daran kann auch kein noch so laut verkündetes Koalitionsende etwas ändern – stehen der SPÖ doch, wie BZÖ und ÖVP, eine gewisse Zahl von Regierungssitzen zu, die je nach Wahlergebnis verteilt werden.

Änderbar ist nur die Zuständigkeit: Die SPÖ befürchtet, dass sich ÖVP und BZÖ die Referate nun neu aufteilen und lukrative oder prestigeträchtige Kompetenzen von der SPÖ zu Schwarz oder Orange wandern.

Koalitionssystem

Mehr Scheidung ist nicht möglich – hat doch Kärnten ein Proporzsystem, das alle Parteien ab einer bestimmten Größe zum Mitregieren verpflichtet. Auch in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark regiert der Proporz – Schwarz-Grün in Oberösterreich ist eigentlich Schwarz-Rot-Grün, auch die SPÖ sitzt in der Landesregierung. Salzburg und Tirol haben vom Proporz- zum echten Koalitionssystem gewechselt, die Steiermark plant das ebenfalls, Vorarlberg hat seit 1923 ein Mehrheitssystem. In Wien, als Stadt und Bundesland in Union ein Sonderfall, gibt es amtsführende Stadträte mit und nicht amtsführende Stadträte ohne Ressort.

Systemstabilisierende Wirkung

Politologe Fritz Plasser rechnet damit, dass auch in Kärnten nach dem Koalitionsbruch eine Diskussion über das Ende des Proporzsystems ausbrechen wird – und das sei gut so. "Das Proporzsystem hatte in den 50er Jahren systemstabilisierende Wirkung. Seither gab es einen politisch- kulturellen Reifeprozess, das Proporzsystem ist nicht mehr nötig." Oder sogar negativ: Denn für Plasser führt Proporz zu Intransparenz und zu Lähmung. Echte Mehrheitssysteme hingegen wirkten vitalisierend und förderten Wettbewerb, meint Plasser. Allerdings – nicht allen Wählern sei das recht: "Es gibt in Österreich eine ausgeprägte Sehnsucht nach Harmonie." (DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2006)

Von Eva Linsinger
  • Bild nicht mehr verfügbar

    SP-Kärnten Parteichefin Schaunig und Landeshauptmann Haider auf einer Archivaufnahme vom 19. Oktober 2005 in Klagenfurt.

Share if you care.