Kulturministerin wegen Verbindung zu Berlusconi unter Druck

6. März 2006, 14:25
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Ehemann von Tessa Jowell soll hohes Schmiergeld angenommen haben

London - Die britische Kulturministerin Tessa Jowell gerät wegen einer Korruptionsaffäre um ihren Mann und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zunehmend unter Druck. Jowells Mann David Mills steht im Verdacht, gegen ein hohes Schmiergeld in einem Steuerprozess zugunsten des italienischen Ministerpräsidenten ausgesagt zu haben. Die britische Regierung erklärte am Dienstagabend, ein hoher Beamter werde nun klären, ob bei Jowell ein Interessenkonflikt vorliege. Die Mitglieder der Regierung in London müssen sich an einen Verhaltenskodex halten, der ihnen und ihren Familien die Annahme von Geschenken verbietet.

Schmiergeld für Zeugenaussage

Berlusconi steht im Verdacht, dem britischen Anwalt Mills im Jahr 1997 für eine Zeugenaussage zu Gunsten seines Unternehmens Fininvest insgesamt 600.000 Dollar (502.000 Euro) auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben. Der britische Anwalt soll Fininvest bei der Einrichtung von Offshore-Firmen und der Eröffnung von Konten in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein.

Laut einem Bericht der jüngsten "Sunday Times" soll Mills das Schmiergeld über mehrere ausländische Konten gewaschen und in einen Spekulationsfonds geleitet haben, mit dem er schließlich eine Hypothek auf ein Haus in London zurückzahlte. Diese Hypothek wiederum sei im Jahr 2000 gemeinsam von Jowell und Mills aufgenommen worden, berichten britische Medien. Mills dementierte am Dienstagabend in einem BBC-Interview jegliche Bestechung durch Berlusconi. Es sei "absolut sicher", dass er kein Geld vom italienischen Regierungschef bekommen habe.

Kontaktierung wegen Auslieferung

Das britische Innenministerium räumte am Mittwoch ein, dass im Februar auf Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft zwei Hausdurchsuchungen bei Mills stattgefunden hätten. Das Ministerium bestätigte zudem, dass es im Dezember 2004 von den Ermittlern wegen einer möglichen Auslieferung des Anwalts kontaktiert worden sei. Laut einem Bericht der "Times" antwortete das Ministerium damals nicht direkt den Ermittlern, sondern dem italienischen Justizministerium. Die Mailänder Staatsanwaltschaft sei sehr erbost gewesen, weil dadurch die geheimen Ermittlungen behindert worden seien, berichtete das Blatt.

Berlusconi hatte Mills vor wenigen Tagen scharf angegriffen: Er versuche nur, "sich meines Namens zu bedienen, um sich gegen die Finanzbehörden seines Landes zu schützen". Um nicht darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was er eingesteckt habe, "hat er nichts besseres gefunden als zu sagen, 'das ist ein Geschenk der Fininvest'", wetterte er.

Gegen Berlusconi liefen in Italien bereits zahlreiche Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Bestechung der Justiz. Verurteilt wurde er nie: Sechs der Verfahren wurden eingestellt, weil die mutmaßlichen Vergehen verjährt waren oder durch Gesetzesänderungen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden. Die Parlamentswahl in Italien ist für den 9. und 10. April geplant. Berlusconi strebt eine weitere Amtszeit an. (APA)

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