"Arbeitslosengeld" von der EU?

3. März 2006, 13:05
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Katharina von Schnurbein, Sprecherin von EU-Sozialkommissar Spidla, über EU-Gelder für "Opfer der Globalisierung"

Für Arbeitnehmer, die von der Globalisierung "betroffen" sind, sollen auf Vorschlag der EU-Kommission 500 Millionen Euro zur "Linderung des Schocks plötzlicher Arbeitslosigkeit" zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung wurde heute von der Kommission vorgelegt, Rat und Parlament müssen erst zustimmen. Geht es nach der Kommission, soll der Fonds ab 1. Jänner 2007 operationell sein.

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derStandard.at: Der Globalisierungsfonds will mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich die "Wiedereingliederung von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt unterstützen, die aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge" arbeitslos geworden sind. Wie soll man beweisen, dass man "aufgrund Veränderungen im Welthandelsgefüge" arbeitslos ist?

Von Schnurbein: Es soll drei Kriterien geben, die zu erfüllen sind. Wenn die Auslöser für eine Kündigung in einem "sprunghafter Anstieg im Import", in einem "Rückgang des Exports" oder die der "Lokalisierung des Betriebes ins Ausland" liegen, dann ist man prinzipiell berechtigt. Außerdem müssen in einem Unternehmen oder einem Sektor mindestens 1000 Arbeitskräfte entlassen worden sein. Die Arbeitslosenquote der Region muss über dem Durchschnittswert liegen.

derStandard.at: Also kein Geld für Arbeitslose in Österreich, wo die Arbeitslosenquote unter dem EU-Durchschnitt liegt?

Von Schnurbein: Es geht um den Durchschnitt der jeweiligen Region. Der muss entweder über dem EU-Durchschnitt oder über dem nationalen Durchschnitt liegen. Also kann auch Österreich profitieren.

derStandard.at: Hilfreiche Medizin für Einzelne oder doch eher eine Placeboaktion, wie der Kommission das Globalisierungskritiker vorwerfen?

Von Schnurbein: Man kann immer alles kritisieren. Natürlich könnte man mit mehr Geld auch mehr Arbeitnehmer unterstützen, aber immerhin ist der Globalisierungsfonds schon mal ein Schritt. 35.000 bis 50.000 Arbeitnehmern pro Jahr kann immerhin geholfen werden, wir haben nicht den Anspruch, dass wir die Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen.

derStandard.at: Bekommt man als Berechtigte/r nur Unterstützungen für Maßnahmen wie Umschulungen oder die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit etc., oder bekommt man auch ungebundene Barunterstützung - quasi ein "Arbeitslosengeld" von der EU?

Von Schnurbein: Eine Barunterstützung in Form eines Gehaltszuschusses gibt es nur für Arbeitnehmer über 50, die eine Arbeit annehmen, die schlechter bezahlt ist, als die vorherige. (mhe)

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    foto: kommission
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