Bulgarien: Geplante Nationalisten-Kundgebung umstritten

3. März 2006, 09:44
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Nationalistische Partei Ataka will "auf vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten"

Sofia - Eine zum bulgarischen Nationalfeiertag am 3. März angekündigte Protestkundgebung der nationalistischen Partei Ataka ist erstmals nach der politischen Wende in dem Balkanland umstritten. "Das parteiliche Feiern von Nationalfeiertagen ist unangemessen und unzulässig", erklärte Parlamentspräsident Georgi Pirinski aus der regierenden Sozialistischen Partei am Mittwoch. Die Bürger sollten "nicht als Mitglieder der einen oder anderen Partei, sondern als Bulgaren feiern", meinte er. Am 3. März wird in dem Balkanland die Befreiung von der türkischen Herrschaft im Jahre 1878 gefeiert.

Mit dieser Veranstaltung will sich Ataka (Attacke) nach eigenen Angaben auf "vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien vorbereiten". Mit dem Straßenumzug und der Kundgebung in Sofia solle Druck auf die Machthabenden ausgeübt werden. Bulgarien wird seit Mitte August 2005 von einer sozial-liberalen Koalition regiert, an der auch die Partei der türkischen Minderheit DPS beteiligt ist, was von der extrem nationalistischen Ataka abgelehnt wird.

Nur Sturz der Regierung als Ziel

Auch der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew hatte die Ataka-Kundgebung abgelehnt, weil sie "nur ein Ziel habe: den Sturz der Regierung und Neuwahlen". Stanischew hatte auch kritisiert, dass der Bürgermeister von Sofia, Bojko Borissow, die Veranstaltung zugelassen habe. Der Generalstabschef der bulgarischen Streitkräfte, Nikola Kolew, hatte sich vergeblich für eine kürzere Dauer der Veranstaltung von Ataka eingesetzt, damit die staatliche Feier unter Teilnahme der Armee besser vorbereitet werden könne.

Mit rassistischen, antisemitischen und Anti-NATO-Parolen hatte die 2005 gegründete Ataka bei der Parlamentswahl im letzten Juni 8,75 Prozent der Stimmen errungen und wurde damit zur viertstärksten von insgesamt sieben Parlamentsparteien. Ataka will auch den mit Bulgarien 2005 unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag außer Kraft setzen. Diese Entwicklung sei nach den Worten von Regierungschef Stanischew "ein Risiko" für Bulgarien, das eine EU-Aufnahme im kommenden Jahr anstrebt. (APA/dpa)

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