Neuer Pass kommt im Frühsommer

8. März 2006, 09:02
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Digitalfoto wird in das Dokument gedruckt - Grüne haben datenschutzrechtliche Bedenken

Wien - Ab dem Frühsommer gibt es neue Reisepässe. Das Foto ist digital und wird hineingedruckt, also nicht mehr geklebt. Die alten Pässe gelten bis zum Ablaufdatum weiter. Bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrats werden Mittwoch Nachmittag nur die Grünen die Vorlage ablehnen. Ihr Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. Er befürchtet, dass die neuen Pässe der Anfang von europaweiten Biometrie-Datenbanken sein werden.

Einen Nachteil hat der neue Pass für den Bürger in jedem Fall. Das Dokument kann auf der Behörde nicht mehr sofort mitgenommen werden. Der Pass wird künftig innerhalb von fünf Arbeitstagen per Post zugestellt. Im Fall des Falles können sofort Notpässe - mit maximal sechsmonatiger Gültigkeit - ausgestellt werden.

Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses bleibt mit 69 Euro unverändert. Für die beschleunigte Ausstellung ist eine Gebühr in der Höhe von 100 Euro zu entrichten. Für Kinder gibt es zwei Alternativen, entweder sie werden bei den Eltern mit eingetragen oder es werden eigene Kinderpässe ausgestellt - die Kosten sind jeweils 26 Euro.

Innenministerin Liese Prokop verwies darauf, dass mit dem Beschluss rechtzeitig einer Vorgabe der EU entsprochen werde. Zwar stimmte sie Pilz zu, dass auch das derzeitige Dokument fälschungssicher sei, allerdings könne man immer noch zusätzliche Sicherheit anbieten. (APA)

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