Burgenland überträgt Beteiligungen in Landesholding

13. März 2006, 11:52
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Auch Wohnbaudarlehen aus dem Genossenschaftsbereich werden verkauft - Gesamtpaket im Ausmaß von 443 Millionen Euro - SPÖ-Lob, FPÖ übt Kritik

Eisenstadt - Die Burgenländische Landesregierung hat in ihrer Sitzung heute, Mittwoch Vormittag, einstimmig die Übertragung ihrer wichtigsten Beteiligungen in die Burgenländische Landesholding beschlossen. Betroffen davon sind die Anteile des Landes an der BEWAG, der Kurbad Tatzmannsdorf AG, der BELIG und der Esterhazy Schlossmanagement GmbH. Die WiBAG wurde bereits in die Landesholding eingebracht.

"Im Wesentlichen sind damit zwei ganz große Vorteile verbunden: Eine optimale Liegenschaftsverwaltung sowie die Nutzung der Vorteile der Gruppenbesteuerung", erklärten dazu Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl gegenüber dem LandesMedienService. Das Land Burgenland lukriere durch den heutigen Beschluss einen Verkaufserlös von 230 Mio. Euro.

Ebenfalls beschlossen wurde der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen aus dem Genossenschaftsbereich mit einem Gesamtvolumen von 213 Mio. Euro. Mit diesen Maßnahmen seien auch die Voraussetzung für den "Fonds für Arbeit und Wirtschaft" geschaffen worden, der zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Burgenland beitragen soll.

SPÖ-Lob, FPÖ übt Kritik

Mit der Übertragung der wichtigsten Landesbeteiligungen in die burgenländische Landesholding sei ein wichtiger Umsetzungsschritt für den "Fonds für Arbeit und Wirtschaft" erfolgt, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits am Mittwoch in einer Aussendung zum am Vormittag von der Landesregierung gefassten Beschluss. Der Fonds solle frisches Geld zur Belebung der Konjunktur bringen. Gemeinsam mit der Phasing-Out-Förderung 2007-13 könne der wirtschaftliche Aufschwung des Landes fortgesetzt werden, so Illedits.

Aus der ÖVP hieß es, in einer gemeinsamen Kraftanstengung sei es gelungen, einen gut dotierten Fonds auf die Beine zu stellen. Der Fonds werde auch zu einem großen Teil durch den Verkauf aushaftender Wohnbaudarlehen gespeist.

Kritik kam von den Freiheitlichen: "Mit dieser weiteren Veräußerung von Landesvermögen werden nun einige der Löcher, welche uns der Bank Burgenland-Skandal beschert hat, zugeschüttet", so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in einer Aussendung: "Geld hat kein Mascherl und die 500 Mio. Euro für die Bank müssen aufgebracht werden." Für die FPÖ sei diese Maßnahme ein letzter Schritt eines "beispiellosen Ausverkaufs des Burgenlandes". (APA)

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