Verbot neuer Alpen-Straßen

3. März 2006, 10:16
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EU-Kommission bekräftigt "Ja" zu Vekehrsprotokoll

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Unterstützung für das Verkehrsprotokoll im Rahmen der Alpenkonvention bekräftigt. Das Protokoll verpflichtet die Unterzeichner zu einem Verbot neuer alpenquerender Straßen, zur Reduktion von Schadstoffen und zu Kostenwahrheit bei der Lkw-Maut nach dem Verursacherprinzip. Österreich hofft, dass der EU-Verkehrsministerrat noch im Juni die Protokollvereinbarung annehmen wird.

Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erklärte auf APA-Anfrage, die Kommission habe sich schon 2001 für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ausgesprochen. Es sei der Rat gewesen, der eine Unterzeichnung bisher blockiert habe. Daher liege es derzeit in der Hand der Mitgliedstaaten, zu entscheiden. Weitere Schritte der EU-Kommission seien für die Unterzeichnung nicht notwendig, betonte der Sprecher.

Bisher haben neben Österreich nur drei EU-Länder - Deutschland, Frankreich und Slowenien - sowie die Schweiz und Liechtenstein das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert.(APA)

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