SPÖ erwartet "Bestrafungsaktion" nach Ausstieg aus "Chianti-Koalition"

8. März 2006, 09:42
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Schaunig rechnet mit Ressortumverteilung, ÖVP nicht abgeneigt - Gusenbauer verteidigt Kärntner Landeschefin, Angriffe von Gorbach

Klagenfurt/Wien - Diskussionen über die von der SPÖ gewünschten Neuwahlen und eine mögliche Verschiebung der Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auf Kosten der SPÖ sowie gegenseitige Schuldzuweisungen von BZÖ und SPÖ prägten das Stimmungsbild in Kärnten einen Tag nach dem Ende der orange-roten Koalition. Die beiden bisherigen Partner warfen einander am Mittwoch jeweils vor, das vor zwei Jahren geschlossene Arbeitsübereinkommen gebrochen zu haben. Das Koalitionsende beherrschte auch die Bundespolitik.

SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hält trotz des klaren Neins von Landeshauptmann Jörg Haider an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest. In einem Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen appellierte sie, den diesbezüglichen SPÖ-Antrag in der Sitzung am 9. März mitzutragen. Ansonsten seien "Stillstand und Dauerwahlkampf durch Dr. Haider vorprogrammiert". Schützenhilfe erhielt Schaunig von den Grünen, der FPÖ sowie der slowenischen Einheitsliste (EL).

"Bestrafungsaktion" durch Ressortumverteilung?

Allgemein wird in Kärnten nach dem Bruch der Koalition mit einer Änderung der Ressortzuständigkeiten innerhalb der Regierung gerechnet, und zwar zu Lasten der SPÖ. "Es wird sicher den Versuch einer Bestrafungsaktion geben, es wäre nicht das erste Mal", sagte Schaunig. ÖVP-Chef Martinz sieht darin zwar "derzeit keinen Sinn", er machte aber deutlich, dass ihn zusätzliche Aufgabenbereiche interessieren würden. Die drei BZÖ-Regierungsmitglieder könnten gemeinsam mit dem schwarzen Landesrat gegen die drei SPÖ-Regierenden jederzeit eine Änderung im Referatsbereich beschließen.

Mitspracherecht war Teil der "Chianti-Koalition"

Im Zuge des vor zwei Jahren geschlossenen Arbeitsübereinkommens war ausgemacht worden, dass die SPÖ sowohl im Personalbereich als auch bei finanziellen Fragen ein Mitspracherecht erhält. So waren die Personalagenden damals den beiden Landeshauptmann-Stellvertretern Karl Pfeifenberger (F) und Peter Ambrozy (S) zugeteilt worden. Inzwischen liegen sie bei Pfeifenbergers Nachfolger Martin Strutz (B) bzw. seitens der SPÖ bei Landesrat Reinhart Rohr. Letzterer hat auch bei den Sonderbedarfszuweisungen des Finanzreferats Kompetenzen erhalten.

ÖVP gegen Neuwahl

Die ÖVP, das künftige "Zünglein an der Waage" in der Landesregierung, will von einem vorverlegten Urnengang allerdings nichts wissen. "Wir werden einem sinnlosen Antrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Josef Martinz. Er bezog sich damit auf den Umstand, dass es ohnehin keine Neuwahl ohne Einverständnis des BZÖ geben kann. So lange dessen 15 Mandatare nämlich im Plenum nicht für die erforderliche Zwei-Drittel-Anwesenheit sorgen, bleibt jede Abstimmung wirkungslos.

BZÖ: SPÖ versteht Sorgen nicht

BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch bezeichnete den Neuwahlwunsch Schaunigs als einen klaren Beweis, das die SPÖ-Vorsitzende "die Sorgen und Wünsche der Kärntnerinnen und Kärntner nicht einmal im Ansatz versteht". Politiker seien nämlich dazu da, Probleme zu lösen und nicht vor ihnen davon zu laufen.

Gusenbauer nimmt Schaunig in Schutz, persönliche Angriffe von Gorbach

Bundespolitisch dividierten die Kommentare zum Kärntner Koalitions-Ende naturgemäß stark auseinander: Während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Schaunig in Schutz nahm und betonte, sie habe bewiesen, dass sie ihren Grundsätzen treu bleibt, reagierte BZÖ-Chef und Vizekanzler Hubert Gorbach mit persönlichen Angriffen. Er warf der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden vor, dass es ihr in erster Linie um die Partei und um ihre persönliche Karriere und nicht ums Land gehe. Gusenbauer sah das spiegelverkehrt: "Schaunig habe den Schlussstrich unter die Zusammenarbeit gezogen, weil LH Haider persönliche Interessen vor die Interessen der Menschen gestellt habe."

Grüne: SPÖ stiehlt sich aus Verantwortung

Die Grünen betonten, dass sich die SPÖ "nicht einfach aus der Verantwortung stehlen" könne und Mitverantwortung an der finanziellen Verschuldung und den Problemen des Landes trage. Davon könne man sich nicht plötzlich rein waschen, so Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schoss sich auf Landeshauptmann Haider ein und erklärte seinen Stern für erloschen. Er bezeichnete Haider als "alten Angsthasen, der sich mit vollen Hosen an den Landeshauptmann-Posten" klammere. (APA/red)

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    Haider und Schaunig am Aschermittwoch nach dem Ende der "Chianti"-Koalition

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