Klagen über Einschüchterung vor Tagung des Volkskongresses
"Human Rights in China" berichtet von Festnahmen - Petition an Parlamentarier hat Einweisung in Nervenheilanstalt zur Folge
Redaktion
,
Peking - Vor Beginn der jährlichen Session des
chinesischen Nationalen Volkskongresses (Parlament) in Peking haben
Menschenrechtsverfechter Einschüchterungsmaßnahmen der
kommunistischen Behörden angeprangert. Immer wieder würden Bürger,
die Beschwerden und Petitionen den Abgeordneten während der Sitzung
vorbringen wollten, festgenommen und in ihre Heimatorte
zurückgeschickt, erklärten am Freitag Betroffene und die in New York
ansässige Organisation "Human Rights in China" (HRiC).
Andere würden
unter Druck gesetzt und an der Fahrt in die Hauptstadt gehindert. Die
knapp 3000 Volkskongress-Abgeordneten kommen am Sonntag zu ihrer etwa
zehntägigen Plenartagung zusammen, die nur ein Mal jährlich
stattfindet.
Demonstrantin in Nervenkrankenhaus eingewiesen
"Human Rights in China" nannte als Beispiel für Einschüchterungs-
und Unterdrückungsmaßnahmen den Fall von Liu Xinjuan, die gegen den
Abriss von Häusern protestiert hatte: Sie sei aus Peking zurück nach
Shanghai geschickt und dort in ein Nervenkrankenhaus eingewiesen
worden. Eine weitere Frau, deren Haus nahe Peking auf Veranlassung
der Behörden abgerissen wurde, erklärte, sie und ihr Mann würden von
der Polizei an einer Fahrt in die Hauptstadt gehindert.
Nach Angaben des Pekinger Gesundheitsaktivisten Wan Yanhai wurden
zehn HIV-infizierte Personen aus der Provinz Henan von der Polizei
davor gewarnt, nach Peking zu reisen. Die zehn Betroffenen steckten
sich nach eigenen Angaben über eine verseuchte Blutbank an.
Hunderte Personen festgenommen
Nach Informationen aus Menschenrechtskreisen in Peking wurden seit
Wochenbeginn hunderte Personen festgenommen, viele von ihnen wollten
den Abgeordneten Petitionen oder Denkschriften überreichen. Nach
Medienberichten patrouilliert eine 12.000 Mann starke Einheit der
Volkspolizei in der Hauptstadt, in der Umgebung der Großen Halle des
Volkes westlich des zentralen Platzes des Himmlischen Friedens wurden
strengste Sicherheitsmaßnahmen mit zahlreichen Ausweiskontrollen
konstatiert. (APA/AP)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.