Klagen über Einschüchterung vor Tagung des Volkskongresses

6. März 2006, 14:23
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"Human Rights in China" berichtet von Festnahmen - Petition an Parlamentarier hat Einweisung in Nervenheilanstalt zur Folge

Peking - Vor Beginn der jährlichen Session des chinesischen Nationalen Volkskongresses (Parlament) in Peking haben Menschenrechtsverfechter Einschüchterungsmaßnahmen der kommunistischen Behörden angeprangert. Immer wieder würden Bürger, die Beschwerden und Petitionen den Abgeordneten während der Sitzung vorbringen wollten, festgenommen und in ihre Heimatorte zurückgeschickt, erklärten am Freitag Betroffene und die in New York ansässige Organisation "Human Rights in China" (HRiC).

Andere würden unter Druck gesetzt und an der Fahrt in die Hauptstadt gehindert. Die knapp 3000 Volkskongress-Abgeordneten kommen am Sonntag zu ihrer etwa zehntägigen Plenartagung zusammen, die nur ein Mal jährlich stattfindet.

Demonstrantin in Nervenkrankenhaus eingewiesen

"Human Rights in China" nannte als Beispiel für Einschüchterungs- und Unterdrückungsmaßnahmen den Fall von Liu Xinjuan, die gegen den Abriss von Häusern protestiert hatte: Sie sei aus Peking zurück nach Shanghai geschickt und dort in ein Nervenkrankenhaus eingewiesen worden. Eine weitere Frau, deren Haus nahe Peking auf Veranlassung der Behörden abgerissen wurde, erklärte, sie und ihr Mann würden von der Polizei an einer Fahrt in die Hauptstadt gehindert.

Nach Angaben des Pekinger Gesundheitsaktivisten Wan Yanhai wurden zehn HIV-infizierte Personen aus der Provinz Henan von der Polizei davor gewarnt, nach Peking zu reisen. Die zehn Betroffenen steckten sich nach eigenen Angaben über eine verseuchte Blutbank an.

Hunderte Personen festgenommen

Nach Informationen aus Menschenrechtskreisen in Peking wurden seit Wochenbeginn hunderte Personen festgenommen, viele von ihnen wollten den Abgeordneten Petitionen oder Denkschriften überreichen. Nach Medienberichten patrouilliert eine 12.000 Mann starke Einheit der Volkspolizei in der Hauptstadt, in der Umgebung der Großen Halle des Volkes westlich des zentralen Platzes des Himmlischen Friedens wurden strengste Sicherheitsmaßnahmen mit zahlreichen Ausweiskontrollen konstatiert. (APA/AP)

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    Vermehrte Polizeipräsenz in Peking soll persönlichen Austausch mit den Abgeordneten des Volkskongresses verhindern.

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