Kommission verschärft Defizit-Verfahren gegen Deutschland

8. März 2006, 15:55
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Strafverfahren in Richtung Sanktionen verschärft - Bis 2007 muss Defizit auf unter drei Prozent sinken

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland in Richtung von Sanktionen verschärft. Die Bundesregierung muss innerhalb von vier Monaten mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie das überhöhte Staatsdefizit bekämpft. Brüssel gibt der Bundesregierung wunschgemäß bis 2007 Zeit, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken.

Die EU-Kommission lobte den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Das seit über zwei Jahren ruhende Verfahren müsse jedoch verschärft werden, um eine langfristige Defizit-Korrektur zu garantieren.

Deutschland verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Die deutsche Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 3,3 Prozent; dieser Wert soll im laufenden Jahr stabil bleiben. Im kommenden Jahr sind dann 2,5 Prozent geplant.

Finanz-Minister-Billigung steht noch aus

Die EU-Finanzminister müssen den Beschluss der Kommission am 14. März noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Mit Problemen wird nicht gerechnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte mehrfach versichert, er werde sich der Empfehlung der Kommission im EU-Ministerrat nicht widersetzen. Noch vor gut zwei Jahren hatte es zwischen Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel und der Kommission einen langen Konflikt um die Verschärfung der Strafprozedur gegeben.

Die Kommission leitete die letzte Stufe in der Prozedur vor der Verhängung von Sanktionen ein. Diese können bis hin zu Geldbußen reichen. Der Maximalbetrag für Deutschland beträgt rund zehn Mrd. Euro. (APA)

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