Stoiber: Bei Betriebsverlagerung Subventionen streichen

17. März 2006, 15:25
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"Mit diesem Fördertourismus muss Schluss sein" - Einlenken der Gewerkschaften im Tarifstreit gefordert

Passau - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, die Fördergelder streichen. Die soziale Marktwirtschaft müsse stärker verteidigt werden, forderte der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau: "Wir werfen unsere sozialen Standards und Traditionen nicht einfach über Bord. Wir wollen keinen kalten Kapitalismus durch die Globalisierung!"

AEG habe versucht, EU-Fördergelder für die Verlagerung von Nürnberg nach Polen zu bekommen. "Dabei stammt jeder vierte Euro des europäischen Haushalts aus der deutschen Kasse. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir die Verlagerung unserer Arbeitsplätze auch noch mit deutschen Steuergeldern finanzieren!" rief Stoiber unter dem Beifall der 3.500 Zuhörer aus.

Es könne auch nicht sein, dass ein Betrieb Subventionen kassiere, "nach kurzer Zeit den Laden dicht macht und weiterzieht. Mit diesem Fördertourismus muss Schluss sein! Wer nicht dauerhaft Arbeitsplätze schafft, muss die Förderung zurückzahlen!" forderte Stoiber.

Unfairer Steuerwettbewerb

Die EU müsse auch einen unfairen Steuerwettbewerb zu Lasten deutscher Arbeitsplätze stoppen. Dass EU-Beitrittsländer ihre Unternehmensteuern senkten, "aber in Brüssel die Hand aufhalten, damit muss Schluss sein", forderte Stoiber. Dass polnische Fliesenleger ihre Arbeit in Deutschland nicht zu polnischen, sondern nur zu deutschen Standards anbieten dürften, sei richtig. Die Bundesregierung dürfe den deutschen Arbeitsmarkt auch nicht völlig öffnen: "Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Arbeitnehmer von lettischen oder tschechischen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn von zwei bis drei Euro ausgebremst werden."

An die Manager in Deutschland appellierte Stoiber: "Wer als Unternehmen hier lange und gut mit seinen Mitarbeitern verdient hat, hat nicht nur eine Verantwortung gegenüber seinen Aktionären, sondern auch gegenüber seinen Mitarbeitern." Die soziale Marktwirtschaft bleibe für die Christlich-Soziale Union "das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell".

Gewerkschaft soll einlenken

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst forderte Stoiber indes die Gewerkschaft zum Einlenken auf. Der Streik von ver.di passe nicht in die Landschaft. Während viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlören, streike der öffentliche Dienst "wegen ein paar Minuten längerer Arbeit auf dem Rücken der Bevölkerung", sagte er. "Unsere Großeltern und unsere Eltern haben das Wirtschaftswunder auch nicht mit der 35-Stunden-Woche geschafft." (APA/AP)

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    "Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Arbeitnehmer von lettischen oder tschechischen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn von zwei bis drei Euro ausgebremst werden", so der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

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