Lebhafte Debatte über Schwerarbeiter

3. März 2006, 15:42
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Opposition kritisieret Pläne des Sozialministeriums als "Minderheiten­programm - Koalition: Modell für ganz Europa

Wien - Im Nationalrat war am Mittwoch Schwerarbeit angesagt. Nicht nur eine mehr als umfassende Tagesordnung belastete die Abgeordneten, auch die geplante Pensionsregelung für Schwerarbeiter erregte die Gemüter. Die Opposition fand sie "grotesk" und bewertete sie als Minderheitenprogramm, die Koalition verteidigte sie als Modell für ganz Europa. Wichtigers als in der Debatte geschah derweil in den Gängen des Hohen Hauses, wo ÖVP und Freiheitliche nun auch Polizisten und Soldaten in die begünstigte Gesetzesregelung hineinschrieben.

Konkret ist vorgesehen, für den öffentlichen Dienst eine eigene Verordnung zu verabschieden. In dieser wird festgelegt, dass Außendienste von mehr als 50 Prozent der monatlichen Dienstzeit für eine Berücksichtigung in der Schwerarbeiterregelung ausreichen. Etwa 85 Prozent der Exekutiv-Beamten dürften darunter fallen. Bei den Soldaten werden Zeiten des Auslandseinsatzes - Stichwort Blauhelme - angerechnet. Noch in Verhandlung stehen Sonderregelungen für Katastrophenhelfer und Berufsfeuerwehrleute. Der Beschluss der entsprechenden Verordnungen soll jedenfalls am Donnerstag im Ministerrat erfolgen.

In der Parlamentsdebatte wurde jedenfalls von der ÖVP klar gemacht, dass sie entgegen einzelnen Stimmen aus Reihen der Wirtschaftskammer und der Christgewerkschafter hinter dem Projekt von Sozialministerin Ursula Haubner (B) steht. Der Chef der Beamten-Gewerkschaft, Fritz Neugebauer, hob dabei vor allem die Berücksichtigung der Exekutive hervor, an der er nicht gerade unbeteiligt war. Auch Sozialministerin Ursula Haubner (B) hielt an ihrem Konzept fest und würdigte, dass in ihrem Ressort ständig Anrufe aus dem Ausland eingingen, um sich nach dem Modell zu erkundigen.

Die Opposition ließ sich von all dem wenig beeindrucken. ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits (S) bekrittelte, dass eine eigene Regelung für Frauen fehle und befürchtete, dass lediglich zwei Prozent der Neuzugänge in die Pension von der Regelung profitieren werden können. Der Grüne Sozialsprecher Karl Ölliner bemängelte, dass jemand, der von 15 bis 49 Schwerarbeit geleistet habe, von der Regelung nicht erfasst werde, da die zehn geforderten Schwerarbeitsjahre in den letzten 20 Jahren vor der Pension geleistet werden müssen.

Weiters noch beschlossen werden in der heutigen Sitzung die Einführung des neuen Reisepasses mit Digitalfoto sowie die neuen Vorschriften für die Bezahlung der Zivildiener. Schließlich schmettert die Koalition noch die diversesten Bundesrats-Einsprüche von Pädagogischen Hochschulen bis Staatsbürgerschaftsrecht ab. In einer Dringlichen Anfrage machen die Grünen das Tauziehen rund um die in Gugging geplante Elite-Uni zum Thema. Das Ende der Sitzung dürfte angesichts dieser üppigen Tagesordnung kaum vor Mitternacht erfolgen. (APA)

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