Differenzen zwischen EU und Israel bei "Geduld" mit Hamas

3. März 2006, 15:23
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Außenministerin Livni in Wien: "Unterschiede über den Stichtag"

Wien/Jerusalem - Bei Golda Meir, Israels "Eiserner Lady", die erst Außenministerin und später Regierungschefin wurde, war es die große schwarze Handtasche mit den Familienfotos. Die brachte Anfang der 70er-Jahre den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon regelmäßig ins Schwitzen und erweichte ihn im Handumdrehen zu allen möglichen Zugeständnissen gegenüber Israel - so ging zumindest eine der Standardgeschichten des verstorbenen Satirikers Ephraim Kishon.

Zipi Livni, Israels zweite Außenministerin, erschien am Mittwoch in Wien mit einer schwarzen Tasche, klein und länglich wie ein zusammengerolltes Handtuch, die achtlos unter dem Tisch verschwand, als der Gast aus Israel neben der Amtskollegin Ursula Plassnik Platz nahm. Livni, wohl eher das Gegenteil einer "Übermutter", machte niemandem Angst, erst recht nicht der österreichischen Ministerin. Die EU-Ratsvorsitzende verteidigte den jüngsten 120-Millionen-Euro-Beschluss als "Nothilfe" an die Palästinenser.

Gemeinsame Haltung

Plassnik war bemüht, die gemeinsame Haltung der EU und Israels nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hervorzuheben, doch verbarg gleichzeitig nicht den unterschiedlichen Zeithorizont der Europäer. "Standhaftigkeit, Klarheit, Geduld", seien die Prinzipien, nach welchen die EU im Umgang mit der Hamas verfahre.

"Geduld"

Jene "Geduld" war für die israelische Seite aber erschöpft, als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragte. "Es gibt einige Unterschiede über den Stichtag", räumte Livni ein, die ihrerseits den Stopp der Überweisungen von monatlich rund 50 Millionen Dollar an Zoll- und Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde verteidigte: "Wenn sie nicht unsere Existenz akzeptieren können, dann können sie auch nicht unsere Schecks akzeptieren."

Livni, eine 47-jährige frühere Likud-Politikerin und Vertraute des im Koma liegenden Premiers Ariel Sharon, gilt als die aufsteigende politische Figur in Israel. Nach einem erwarteten Sieg ihrer Zentrumspartei Kadima unter dem amtierenden Premier Ehud Olmert Ende dieses Monats dürfte sie ihr Amt als Außenministerin behalten. In Wien erinnerte Livni daran, dass auch die EU die Hamas als Terrororganisation eingestuft hatte: "Wir dürfen unsere Augen nicht vor der Realität verschließen." (DER STANDARD, Printausgabe, 2.3.2006)

von Markus Bernath
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