Quote für Medizinstudium beschlossen

25. Juli 2006, 14:32
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75 Prozent der Plätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert - Opposition dagegen

Wien - Die neue Quotenregelung für das Medizinstudium wurde Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Sie soll einen Ansturm vor allem deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge auf die Medizin-Unis nach der Aufhebung der österreichischen Zugangsbeschränkungen durch den Europäischen Gerichtshof im Vorjahr bremsen. Die Opposition ist zwar nicht gegen die Medizin-Quote, stimmte aber nicht zu, weil die Zulassungsbeschränkungen für acht andere Fächer aufrecht bleiben.

Quote

Mit der Medizin-Quote sind ab dem Wintersemester 2006 drei Viertel der Studienplätze für Studenten mit österreichischen Maturazeugnissen reserviert. Das restliche Viertel geht an EU-Bürger (20 Prozent) und Nicht-EU-Bürger (fünf Prozent). Die im Juli 2005 für acht Fächer (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Psychologie, Pharmazie, Publizistik, BWL und Biologie) ermöglichten Zulassungsbeschränkungen bleiben aufrecht.

Dies missfällt der Opposition: Die Beibehaltung der Zugangsbeschränkungen veranlasse die SPÖ, nicht zuzustimmen - auch wenn die Lösung für das Medizinstudium im Prinzip dem entspreche, was seine Partei sei langem fordere, betonte Wissenschaftssprecher Josef Broukal. SP-Abg. Andrea Kuntzl verwies darauf, dass die "Kernfrage" der EU-Konformität der neuen Regelung offen bleibe.

"Keine bessere Lösung in der Eile und Not"

Der Grüne Bildungssprecher Kurt Grünewald findet die Quote zwar nicht erfreulich, räumte aber ein, dass es "in der Eile und Not der Zeit keine bessere Lösung" gebe. Wenig Verständnis hat er dafür, dass es auch in Medizin weiterhin Zulassungsverfahren gibt. Die Beschränkungen für die anderen acht Fächer hält er für verfehlt, weil das Ziel doch sein müsste, bei den Studentenzahlen zumindest den EU-Schnitt zu erreichen. Und dafür "bräuchten wir 100.000 Studierende mehr".

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) äußerte den Wunsch, "dass die Opposition doch noch zustimmt" - und dass es keine Verzögerung gibt. Denn erst nach dem endgültigen Beschluss könnte die Lösung der EU-Kommission zur Notifikation geschickt werden. Sie betonte, dass die vorliegende Lösung "nach bestem Wissen und Gewissen" formuliert worden und die vom EuGH genannten Ziele beachtet worden seien - die Mobilität nicht zu behindern, nicht auf Grund der Staatsbürgerschaft zu diskriminieren, auf tatsächliche Zahlen aufzubauen und eine verhältnismäßige Maßnahme zu treffen.

Verteidigung

Die koalitionären Wissenschaftssprecherinnen Gertrude Brinek (V) und Magda Bleckmann (B) verteidigten die zumindest vorläufige Beibehaltung der Zugangsbeschränkungen für andere Fächer: Bisher sei eine Homogenitätsstörung nur im Medizinstudium nachweisbar. In den anderen Fächern müsse man die Lage nächstes Jahr evaluieren und dann bei Auslaufen der zweijährigen Befristung eine Lösung finden, betonte Bleckmann.

"Nach dem ersten Jahr können wir noch keine Urteil fällen über künftige Zugänge", sagte Brinek. Aus ihrer Sicht herrscht an den Unis jetzt "in der Tat europäische Normalität". Für Ausnahmesituationen werde eine Lösung geschaffen, "ansonsten stehen wir zur europäischen Mobilität". (APA)

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