USA wollen gegen geplanten Menschenrechtsrat stimmen

1. März 2006, 22:35
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Botschafter Bolton besteht auf neuen Verhandlungen

New York - Die USA wollen dem neuen Menschenrechtsrat bei einer Abtsimmung in der UNO-Vollversammlung ihre Stimme verweigern. Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton nannte das vorliegende Konzept für den Menschenrechtsrat am Dienstag einen "Fehlschlag" und bestand darauf, neue Verhandlungen einzuleiten. Anderenfalls sollte der Resolutionsentwurf des Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Jan Eliasson, auf Eis gelegt werden, sagte Bolton zu Journalisten.

Dagegen wiederholte Eliasson, dass er auf dem Reform-Gipfel im September 2005 mit der Ausarbeitung des Konzepts beauftragt worden sei. Dieses habe er in Abstimmung mit den 191 Mitgliedsländern erstellt und werde es so bald wie möglich zum Votum aufrufen, bekräftigte Eliasson.

Bolton bemängelt, dass der Entwurf für den Rat "nur um Nuancen besser" sei als die umstrittene Menschenrechtskommission, die er ersetzen soll. Washington verlangt unter anderem, dass die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, einen ständigen Sitz in dem neuen Gremium eingeräumt bekommen. Dessen Aufgabe soll sein, schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte in aller Welt nachzugehen und die Verantwortlichen zurechtzuweisen. (APA/dpa)

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