Europarat drängt auf schärfere Gesetze

2. Juni 2006, 16:15
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Polen, Italien, Bosnien und Mazedonien lieferten nur unzureichende Antworten zu möglichen CIA-Geheimgefängnissen

Brüssel - Der Europarat kritisiert die mangelnde Kontrolle ausländischer Geheimdienste im Zuge der Affäre um angebliche Geheimtransporte und -gefängnisse der CIA. "Europa scheint ein ewiges Jagdgebiet für ausländische Geheimdienste zu sein", sagte Generalsekretär Terry Davis am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg. Vor allem die Antworten von Bosnien-Herzegowina, Italien, Polen und Mazedonien zur CIA-Affäre seien unzureichend ausgefallen, beklagte der Generalsekretär.

Jagdgebiet für ausländische Sicherheitsdienste

"Europa scheint ein beliebtes Jagdgebiet für ausländische Sicherheitsdienste zu sein", sagte Generalsekretär Terry Davis am Mittwoch in Straßburg bei der Veröffentlichung eines Berichts, der die Vorwürfe zu US-Geheimgefängnissen in Europa und Überführungsflüge von Gefangenen überprüfen sollte. Kaum ein europäisches Land - mit Ausnahme von Ungarn - verfüge über die rechtlichen Bestimmungen, um auf dem eigenen Staatsgebiet ausländische Sicherheitsdienste effektiv zu überwachen, betonte Davis.

Derzeit sei es für die Staaten so gut wie unmöglich zu wissen, ob ihr Luftraum oder ihre Flughäfen für Zwecke genutzt würden, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien. Dies müsse durch verbesserte Aufsicht und striktere Gesetze geändert werden.

"Mangel an demokratischer Aufsicht"

"Mit ein paar Ausnahmen offenbart die Information zu bestehenden Kontrollen über die Aktivitäten von Geheimdiensten einen Mangel an demokratischer Aufsicht", heißt es in dem Bericht. "Diese Dienste sollten auf klarer und angemessener Gesetzgebung basieren, die adäquate Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch, parlamentarische Aufsicht und, wo Menschenrechte betroffen sind, justizielle Kontrolle bereitstellt."

Geheimdienstliche Aktivitäten müssten klar von der Arbeit der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden getrennt sein. Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Ungarn, Niederlande, Polen und Schweiz erwähnen in ihren Antworten die parlamentarische Aufsicht über Geheimdienste. Diese sei jedoch auf nationale Geheimdienste beschränkt.

Davis hatte die Regierungen der 46 Mitgliedstaaten des Europarates Ende des Vorjahres aufgefordert, zu Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung durch die CIA auf ihrem eigenen Territorium Stellung zu nehmen. Er hatte unter anderem eine Garantie verlangt, dass die Regierungen keine Kenntnis über Gefängnissen und Transporte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in der Zeit von Jänner 2002 bis heute haben.

Österreich untersucht CIA-Überflug

Österreich meldete dem Europarat laut dem Bericht eine Untersuchung zu einem speziellen Flug, in der den Vorwürfen illegaler Transporte nachgegangen wurde. Dies habe "keine substanzielle Information" gebracht, "dass der fragliche Flug zum illegalen Transport von Terrorverdächtigen durch Österreich verwendet wurde". Durch wen die Untersuchung durchgeführt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Außerdem richteten die österreichischen Behörden eine allgemeine offizielle Anfrage zur Klärung zu möglichen Gefangenentransporten und dem Entzug von Freiheitsrechten über die amerikanische Botschaft in Wien an die USA, heißt es in dem Bericht des Europarates. Über Ergebnisse gebe es keine Informationen.

Unzureichende Antworten

"Besonders ernst" seien die unzureichendem Antworten von Polen, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu bewerten, da diese Länder schon kritisch im Zwischenbericht des Europaparats-Beauftragten Dick Marty erwähnt worden seien, heißt es in dem neuen Bericht.

"Polen gibt nur eine sehr ungenügende Antwort, die nicht als adäquate Reaktion betrachtet werden kann oder als ausreichend, um die Kontroverse zu beenden." Mazedonien habe überhaupt keine Auskunft über die Verwicklung öffentlicher Amtsträger in die CIA-Affäre oder offizielle Untersuchungen gegeben.

Auch Bosnien-Herzegowina habe sich nicht zu möglichen Verwicklungen geäußert und zu Untersuchengen "nur sehr unvollständig" geantwortet. Italien habe es dagegen verabsäumt, Informationen über die strafrechtliche Untersuchung zu der angeblichen Entführung des ägyptischen Geistlichen Abu Omar in Mailand durch die CIA zur Verfügung zu stellen, während Deutschland und die Schweiz über laufende Ermittlungen ihrer Behörden berichtet hätten, kritisiert der Europarat.

Beweise fehlen

Eindeutige Beweise, dass der US-Geheimdienst CIA geheime Gefangenenlager in Europa unterhalten habe, habe er indes nicht, sagte Davis.Menschenrechtsorganisationen hatten der CIA vorgeworfen, für Terrorverdächtige wie in Guantanamo Bay auf Kuba auch in Europa Gefangenenlager zu unterhalten - darunter in Rumänien, Polen, Bulgarien und der Ukraine. Zudem sollen Gefangene heimlich über Flughäfen in Italien, Deutschland und Rumänien transportiert worden sein.

Die Vorwürfe waren zuerst im November in der "Washington Post" aufgekommen. Die US-Regierung bestreitet, gesetzeswidrige Taten begangen zu haben. Berichte über Geheimgefängnisse hat sie bislang nicht kommentiert.

Was wussten die Europäer?

Parallel zu Davis untersucht der Schweizer Dick Marty im Auftrag des Europarats die Anschuldigungen gegen die USA. Marty hatte Ende Januar auf Basis vorläufiger Ergebnisse berichtet, es gebe keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gegen die USA. Seiner Einschätzung nach sollen die USA aber mehr als 100 Personen in Drittländer gebracht haben, wo sie misshandelt und gefoltert worden sein könnten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten die europäischen Regierungen davon gewusst. (red/APA/Reuters)

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    Auf dem polnischen Flughafen Szymany landete am 22. September 2003 die aus Kabul kommende CIA-Maschine N313P und flog dann weiter nach Marokko und Guantanamo/Kuba.

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