Zwei Länder, ein Gewerbegebiet

17. März 2006, 15:25
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Mit interkommunalen Kooperationen wollen Oberösterreich und Salzburg den Wettlauf um neue Betriebe entschärfen

Salzburg - In der Theorie ist die Sache einfach: Kann eine Gemeinde auf viele Betriebe verweisen, steigen die Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Die Gemeindeväter und -mütter haben für kommunale Aufgaben ausreichend finanzielle Mittel. Umgekehrt haben reine "Schlafgemeinden" - also viele Pendler und wenige Firmen - zwar auch ihre kommunale Infrastruktur zu erhalten, nur mit den Einnahmen hapert es. Kein Wunder, dass es zwischen den Kommunen einen harten Wettbewerb um die Ansiedelung neuer Unternehmen gibt.

Buhlen um Firmen unterbunden

In der Praxis allerdings führt der Wettlauf um die Gunst der Firmen oft bis zum Verzicht auf die Kommunalsteuer, um den Betrieb doch noch in den Ort zu bekommen. Diesen Wettbewerb der Gemeinden versucht das Land Salzburg nun zu unterbinden: Wenn die Kommunalsteuer erlassen werde, bekomme die betreffende Gemeinde auch keine Mittel mehr aus dem Gemeindeausgleichsfonds, sagt Salzburgs Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer (VP). Auch Umgehungen - etwa durch Wirtschaftsförderungen exakt in der Höhe der bezahlten Kommunalsteuer - "schauen wir uns genau an", so Haslauer.

Das effizienteste Mittel gegen diesen Wettbewerb zu Lasten der Kommunalsteuer sind aber interkommunale Kooperationen. Im Grenzgebiet von Oberösterreich und Salzburg entsteht derzeit ein Gewerbegebiet, das sich vier Gemeinden teilen. Im oberösterreichischen Lengau ist im Räumlichen Entwicklungskonzept eine rund 30 Hektar große Fläche vorgesehen. Lengau wird 40 Prozent der Aufschließungskosten übernehmen. Je 20 Prozent tragen Lochen in Oberösterreich sowie die beiden Salzburger Nachbargemeinden Neumarkt und Strasswalchen bei. Die anfallende Kommunalsteuer teilen sich die vier Kommunen ebenfalls über die Landesgrenzen hinweg nach dem selben Schlüssel auf.

Länderübergreifendes Netzwerk "Design und Medien"

Enger soll die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer auch im Bereich der Kreativwirtschaft werden. Seit Jänner sind rund 20 Salzburger Firmen in das oberösterreichische Netzwerk "Design und Medien" eingegliedert. Mit der Dachmarke "Salzkammergut" ziehen Oberösterreich und Salzburg in der Fremdenverkehrswirtschaft ebenfalls an einem Strang; dies umso mehr als die Wolfgangseeschifffahrt und die Schafbergbahn vor rund drei Wochen vom Landesenergieversorger Salzburger AG den ÖBB abgekauft worden sind. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2006)

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