Haider strikt gegen Neuwahl - Schaunig stellt Antrag

8. März 2006, 09:42
83 Postings

Einstimmiger Beschluss des Parteipräsidiums für Ausstieg aus Regierungsübereinkommen

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag die Koalition mit dem BZÖ definitiv beendet. Der entsprechende Beschluss im Parteipräsidium erfolgte einstimmig. SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig begründete diesen Schritt damit, dass Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ das Übereinkommen gebrochen hätten.

Absprachen zwischen BZÖ und ÖVP

Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt sagte die Parteichefin nach der Präsidiumssitzung, es habe im Vorfeld der Regierungssitzung am Dienstag offenbar umfangreiche Absprachen zwischen BZÖ und ÖVP gegeben. Die SPÖ habe eine Sitzungsunterbrechung beantragt, dies sei von Haider brüsk abgelehnt worden. Landesrat Reinhart Rohr habe diese Unterbrechung beantragt, aber Haider hätte nicht einmal darüber abstimmen lassen.

Antrag auf Neuwahlen angekündigt

Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag Abend Neuwahlen gefordert. Parteichefin Gaby Schaunig erklärte, man werde bei der nächsten Landtagssitzung am 9. März einen Neuwahlantrag einbringen. Landeshauptmann Jörg Haider hätte die vereinbarten Spielregeln ständig verletzt, eine weitere Zusammenarbeit sei daher nicht mehr möglich gewesen, begründete Schaunig die Entscheidung des Parteipräsidiums, die Koalition mit sofortiger Wirkung zu beenden.

"Wer sich gegen Spielregeln entscheidet, entscheidet sich für die Konsequenzen, das hat Haider getan", sagte Schaunig. Der BZÖ-Obmann sei nicht in der Lage, ein Land zu regieren, er könne nicht mit Geld umgehen, seine Politik sei zudem nicht nachhaltig. Bei der Regierungssitzung am Dienstag hätte Haider zum wiederholten Mal zahlreiche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, die nicht mit dem Arbeitspartner akkordiert gewesen seien. "Es hat schon bisher viele Vorgangsweisen gegeben, die für uns nur schwer auszuhalten waren", betonte Schaunig.

Andere Parteien aufgerufen

Die SPÖ-Chefin richtete eine Aufforderung zur Zusammenarbeit an die anderen Parteien im Land. Es gebe auch ein politisches Leben nach dem Ende der Zusammenarbeit, daher ergehe die Einladung "an alle, die für Kärnten arbeiten möchten", dies mit der SPÖ gemeinsam zu tun. Diese Einladung richtet sich laut Schaunig an "viele in der ÖVP", an die Grünen, aber auch an jene BZÖ-Mandatare, die für das Land arbeiten wollten.

Persönliche Befindlichkeiten unwesentlich

Auf die Frage, ob die SPÖ nun ihren politischen Stil ändern werde, sagte Schaunig, dies sei nicht notwendig: "Wir werden weiter sachlich arbeiten und auch die Umsetzung der Inhalte des Arbeitsübereinkommens einfordern, weil sie gut und richtig sind." Sie hätte sich gewünscht, dass eine konstruktive Zusammenarbeit in Kärnten möglich gewesen wäre, persönliche Befindlichkeiten würden dabei keine Rolle spielen, betonte die SPÖ-Chefin.

Einen Einfluss der Bundes-SPÖ auf die Entscheidung in Kärnten, wie gemutmaßt worden war, wies Schaunig zurück. Parteichef Alfred Gusenbauer sei von dem Beschluss "in Kenntnis gesetzt" worden, Absprachen habe es aber nicht gegeben. Es sei auch eine autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ gewesen, mit dem bevorstehenden Nationalratswahlkampf habe dies nichts zu tun.

Bei der SPÖ rechnet man jetzt durchaus mit einem Versuch des BZÖ, die Referatsaufteilung in der Regierung zu verändern. Schaunig: "Eine Bestrafungsaktion ist zu erwarten." Man wolle dabei aber ÖVP-Landesrat Josef Martinz daran erinnern, dass die SPÖ ähnlichen Versuchen Haiders, die Kompetenzen von Martinz zu beschneiden, eine Absage erteilt habe.

Haider bekräftigt Nein zu Neuwahl

Ein klares Nein gibt es vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zur Forderung seiner bisherigen SPÖ-Koalitionspartnerin Gaby Schaunig nach Neuwahlen. Es sei entlarvend, dass die bisher eigenständige Kärntner SPÖ mit diesem Begehren "zu einer Filiale der Wiener SPÖ verkommt". Man werde aber Schaunig zeigen, "dass die Befehle Alfred Gusenbauers nicht dem Willen der Kärntner Bevölkerung entsprechen", sagte Haider Dienstagabend zur APA.

"Die Erfüllung des gemeinsamen Regierungsprogramms durch Realisierung des Babygeldes ist wirklich ein schlechter Anlass für einen Koalitionsbruch", meinte der Landeshauptmann. Schaunig hätte "auf Grund ihrer Eifersucht schlechte Nerven bewiesen". Haider: "Sie hat sich benommen wie ein kleines zorniges Kind in einer Sandgrube, das dem anderen auf den Kopf haut, weil es ihm ein Spielzeug weggenommen hat."

Zu dem von Schaunig erhobenen Vorwurf, er habe dem SPÖ-Wunsch nach einer Unterbrechung der Regierungssitzung nicht stattgegeben, stellte Haider fest, dass zu diesem Zeitpunkt der Abstimmungsvorgang schon eingeleitet gewesen sei. Es sei "eine Unsitte", wieder Diskussionen loszutreten, wenn die Abstimmung im Gange sei. "Da darf der Vorsitzende gar nicht unterbrechen", betonte Haider. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Haider spricht sich nach dem Ende der "Chianti-Koalition" strikt gegen eine Neuwahl aus

Share if you care.