Livni: "Politik in illegitimes Ansehen versetzt"

1. März 2006, 13:49
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Israels Außenministerin Livni sieht die Hamas nicht durch Wahlen "reingewaschen"

Wien - Nach Ansicht der neuen israelischen Außenministerin Tzipi Livni missbraucht die durch demokratische Wahlen an die Macht gekommene radikalislamische Hamas das politische System in den Palästinensergebieten. In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochsausgabe) anlässlich ihres Besuchs im EU-Vorsitzland Österreich bekräftigte Livni ihren Standpunkt, wonach Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nicht als "Feigenblatt" einer "terroristischen" Regierung herhalten könne.

"Missbrauch"

"Abbas kann nicht davon ausgehen, als Feigenblatt und lächelnde Larve einer terroristisch geführten palästinensischen Autonomieregierung dienen zu können. Hamas wurde durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen nicht von aller Terror-Vergangenheit reingewaschen. Es ist umgekehrt: Die Teilnahme der Hamas missbraucht das politische System und versetzt es in illegitimes Ansehen", so die Außenministerin.

Sie warf Abbas vor, es vor den Wahlen nicht geschafft zu haben, die Terrorgruppen zu entwaffnen. Nach den Wahlen habe er dies nicht zur Vorbedingung einer Regierungsbildung gemacht. Die internationale Gemeinschaft müsse gegenüber einer Palästinenserregierung auf drei Grundforderungen beharren: Absage an Terror; Anerkennung Israels; Annahme aller bisherigen Abkommen mit Israel. Andernfalls werde auf Jahrzehnte hinaus jede Zwei-Staaten-Lösung verbaut, "wenn die kommende Generation in Hamas-Schulen zum Mord an Juden und Nicht-Muslimen aufgehetzt wird."

Abwarten bei iranischer Finanzhilfe

Zur Rolle des Iran, der den Palästinensern alternative Finanzhilfe anbietet, meinte sie, dies erfolge nicht ohne Vorbedingungen an die Hamas. "Iran finanziert schon lange Terroraktionen, aber einen ganzen Staatshaushalt? Abwarten, sage ich da nur", betonte Livni. Der Iran als Nuklearmacht sei ein Problem nicht für Israel allein, "sondern für alle Anrainer, für die ganze Welt". Es werde sich jetzt der UNO-Sicherheitsrat darum kümmern müssen. "Mir ist dabei vor allem wichtig, dass die UNO begreift, wie stark die Zeit drängt."

Zur Freiheitsstrafe für den notorischen Holocaust-Leugner David Irving, der in Wien zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, sagte Livni, sie sei nicht überrascht. "Für jeden Juden ist der Holocaust Teil seines Lebens. Aber der Holocaust geht alle an, er ist eine Mahnung an die Welt. Das Urteil kommt ja zu einer Zeit, in der ein iranischer Präsident Botschaften verkündet, mit denen er nicht nur die Geschichtsschreibung, sondern die Geschichte verändern." (APA)

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    Tzipi Livni ist derzeit in Wien zu Gast.

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