Vorwahlangst vor Nachwahlbefragung

15. März 2006, 15:00
posten

Staatsmacht will Umfrageinstitute diskreditieren

Minsk/Moskau - In zweieinhalb Wochen, am 19. März, finden Präsidentschaftswahlen in Belarus statt, Europas letztem diktatorisch regierten Staat. Der seit zwölf Jahren herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko will seine Präsidentschaft auf Lebenszeit ausweiten. Damit ihn dabei nicht einmal Ansätze einer "samtenen Revolution" stören, wird in der entscheidenden Wahlkampfphase jeder Gefahrenherd geprüft.

Ein solcher sind die Exit Polls (Nachwahlbefragungen), die Wahlfälschungen dokumentieren und - wie zuletzt in der Ukraine - ein Stimulus für Protestversammlungen sein können. Schon eine Anfang Februar unterzeichnete Verordnung zur leichteren Ausweisung von Ausländern zielte offensichtlich auf ausländische Meinungsforscher ab. Am Sonntag legte die Staatsmacht nach: Man habe, berichtete das Staatsfernsehen, ein auf den Wahltag vordatiertes Dokument gefunden, in dem Gallup Litauen, eine Tochtergesellschaft des gleichnamigen US-Meinungsforschungsinstituts, auf Grundlage einer fingierten Umfrage einen Sieg der Opposition prognostiziert. Demnach würde der aussichtsreichste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch mit 53,7 Prozent vor Lukaschenko (41,3 Prozent) gewinnen. Die belarussische Sektion des Helsinki-Komitees für Menschenrechte sprach von einer Provokation zur Diskreditierung der Umfrageinstitute.

Unterdessen strahlt ein EU-finanzierter Radiosender seit Sonntag von Litauen aus nach Belarus. Dort können laut "Reporter ohne Grenzen" inzwischen auch die letzten unabhängigen Zeitungen praktisch nicht mehr erscheinen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2006)

von Eduard Steiner
Share if you care.