Ausfuhr von Pistolen wird erschwert

3. März 2006, 15:42
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Parlament beugt Terror vor - Grüner Sicherheitssprecher Peter Pilz lobt schärfere Bestimmungen

Wien – Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am Donnerstag eine Verordnung zum Außenhandelsgesetz beschließen. Sie soll es erschweren, Material auszuführen, das Terroristen nutzen könnten, falls es in die falschen Hände kommt. Auf der Liste stehen diverse Chemikalien, Bio-Reaktoren, Hand- und Faustfeuerwaffen. Der Grüne Peter Pilz lobt die Initiative (die auf einem europaweit geltenden "code of conduct" basiert), verweist aber darauf, dass diese Bestimmungen jetzt schärfer sind als jene des Kriegsmaterialgesetzes.

Nach der Verordnung zum Außenhandelsgesetz würde schon der Verdacht eines Missbrauchs reichen, die Ausfuhrgenehmigung zu versagen. Dies könnte etwa auf Geschäftsfälle wie den Export von Pistolen für die irakische Polizei angewendet werden. Pilz hatte dieses Geschäft in der Vorwoche angeprangert – die Firma Glock, die alle nach der bisherigen Gesetzeslage notwendigen Genehmigungen hatte, droht ihm nun mit Klagen. Glock argumentiert, es sei nur bei "für Glock unvermeidbaren Einzelereignissen" vorgekommen, dass in den Irak gelieferte Waffen in die "umliegenden Schwarzmärkte gelangen" konnten.

Pilz meint dagegen, Glock verdiene eine "ordentliche parlamentarische Behandlung". (cs, DER STANDARD, Print, 1.3.2006)

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