SPÖ-Klubobmann Cap im Interview: "Keine politische Träne nachweinen"

8. März 2006, 13:25
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Josef Cap ist erleichtert über das Ende der orange-roten Koalition in Kärnten. Ein Kanzler Gusenbauer, glaubt er, würde erfolgreichen Sportlern auch gratulieren, aber nicht inserieren

STANDARD: In Kärnten ist die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ geplatzt. Sind Sie erleichtert?

Cap: Sollte es wirklich zu einem Ende dieses Arbeitsübereinkommens kommen, ich werde dem keine politische Träne nachweinen.

STANDARD: Welche bundespolitischen Auswirkungen wird das haben?

Cap: Haider befindet sich auf Bundesebene ja in einer Koalition mit der ÖVP, das ist also nicht unser Problem. Ich nehme an, dass Haider in Kärnten jetzt in der Luft hängt, was die Mehrheitsbildungen betrifft. Das ist das Ergebnis seiner sprunghaften, gegenüber der Verfassungswirklichkeit von Realitätsverlust gepeinigten und insgesamt clownesken Politik.

STANDARD: Ihre Partei hat sich fürchterlich über die Olympia- Inserate der Bundesregierung aufgeregt. Sind Sie sicher, dass ein Kanzler Gusenbauer möglicherweise mit einem Vizekanzler Van der Bellen nicht auch den erfolgreichen Sportlern per Inserat gratuliert hätte?

Cap: Da bin ich mir sicher. Gratulieren kann man auch ohne Inserate. Darüber wird ohnedies berichtet. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass man dazu noch Steuergelder verwenden muss. Und wenn man schon so ein Inserat macht, muss man den Dank ja an die Sponsoren richten, an die österreichische Sportartikelindustrie, an die Tourismusgebiete. Und nicht so, wie es der Bundeskanzler gemacht hat: Danke an den Bundeskanzler selbst. Diese permanent wiederkehrenden Selbstloborgien auf Steuerkosten in Milliardenhöhe. Als Schüssel als Kanzler angetreten ist, hat er gesagt, die ÖVP beginnt bei sich selbst zu sparen. Genau das Gegenteil ist eingetreten.

STANDARD: Aber auch Gusenbauer wäre wohl gerne in Turin gesessen und hätte die österreichische Fahne geschwungen.

Cap: Das kritisiert ja niemand. Aber wenn Politiker anfangen, Sportler, die gerade eine Olympiamedaille gewonnen haben, zu herzen, als ob sie mit ihnen im Kindergarten aufgewachsen wären und das mit einem Inserat auf Steuerkosten begleiten, sollen sie sich nicht wundern, wenn es dafür Kritik gibt, bei aller Freude und bei aller Gratulation, die angebracht ist.

STANDARD: Auch die SPÖ hat in ihrer Regierungszeit alle Möglichkeiten genutzt, mit öffentlichen Geldern Werbung in eigener Sache zu machen. Was ist da jetzt anders?

Cap: Natürlich hat die SPÖ auch damals Werbung gemacht. Der Unterschied ist die Dimension. So viel, wie diese Regierung an öffentlichen Geldern hinauswirft, das hat es noch nicht gegeben. Man darf nicht vergessen, dass diese Regierung auch die Informationssendungen der politischen Parteien abgeschafft hat. Sie hat nur die sogenannten Informations- sprich Werbesendungen der Bundesregierung übergelassen. Es ist der Versuch da, die Informationsarbeit der Opposition zu erschweren.

STANDARD: Sollen sich die Regierungsparteien ihre Imagekampagnen selbst zahlen, soll Geld, das möglicherweise zu Unrecht ausgegeben wurde, einklagbar sein?

Cap: Wenn man sich die Berichterstattung im ORF-Fernsehen anschaut, hat es das ohnehin noch nie gegeben, dass eine Regierung eins zu eins ihre Information in so einer Intensität verbreiten kann. Man soll sich an die Punkte des Rechnungshofes halten. Zugleich gibt es aber auch eine Art Selbstkontrolle, das wäre gefragt. Dazu ist diese Regierung nicht imstande.

STANDARD: Wenn man sich die Homepage der SPÖ anschaut, erscheint das Klagen über das Dirty Campaigning der ÖVP als sehr wehleidig. Auch auf der SPÖ-Homepage gibt es eine Vielzahl an E-Cards, auf denen der politische Gegner herabgewürdigt wird. Warum ist die SPÖ jetzt so ang'rührt?

Cap: Natürlich bin ich dafür, dass man einen pointierten Wahlkampf führt, ich bin dafür, dass man auch inhaltliche Auseinandersetzungen zuspitzt, um sie klarer darstellen zu können. In der Zeit, als ich für Wahlkämpfe verantwortlich war, war ich auch immer dafür, dass man eine Art Wahlkampfübereinkommen schließt, damit es faire Regeln gibt. Dafür bin ich wieder. (DER STANDARD, Print, 1.3.2006)

Das Interview führte Michael Völker.

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    "Dank an den Bundeskanzler selbst", so sieht Josef Cap das Jubelinserat zu Olympia von Wolfgang Schüssel. Gegen das Gratulieren an sich hat Cap nichts einzuwenden.

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