Polen: Regierung will Strafen für Gewaltverbrechen verschärfen

3. März 2006, 09:44
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Trotz überfüllter Haftanstalten - Zeitung: Dreier-Stockbetten und Strohsäcke für Gefängnisinsassen geplant

Warschau - Trotz Kritik von Menschenrechtsaktivisten und trotz überfüllter Haftanstalten will die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen die Strafen für Gewaltverbrechen verschärfen. In Kürze sollen vor diesem Hintergrund Häftlinge in Dreier-Stockbetten untergebracht werden bzw. auf Strohsäcken auf dem Boden schlafen, zitierte die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Dienstag aus einem Papier des Justizministeriums. Justizminister Zbigniew Ziobro hatte Kritik zu beruhigen versucht, indem er offenbar im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen meinte, in den Gefängnissen stünden noch rund 9.000 Plätze zur Verfügung.

Derzeit gibt es in Polen 85.912 Häftlige. Vor dem Amtsantritt der PiS-Minderheitsregierung Ende Oktober waren es um fast 2.000 weniger. Die Zahl der Inhaftierten ist allerdings seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gestiegen. In vielen Gefängnissen wurden daher für andere Zwecke vorgesehene Räume in Zellen umgewandelt. So wurden 4.600 zusätzliche Plätze geschaffen.

Übergriffe

Mit dem Platzmangel-Problem ist 2005 auch die Zahl von Übergriffen zwischen Zellengenossen um ein Viertel gestiegen. Im Vorjahr gab es um 90 Prozent mehr Körperverletzungen in diesem Umfeld als noch 2004; die Fälle von Selbstverstümmelung wuchsen um 20 Prozent. Die Zahl aggressiver Zwischenfälle überschritt im Vorjahr die Zahl 2.500.

Laut den Empfehlungen des Europarats zu Mindeststandards im Strafvollzug sollen jedem Häftling 5,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen. In polnischen Strafanstalten entfielen im Durchschnitt jedoch nur zwischen zwei und zweieinhalb Quadratmeter auf eine Person, schrieb die "Gazeta Wyborcza". Polen wurde in den vergangenen Jahren wegen der überfüllten Gefängnisse vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) gemahnt.

Neue Gefängnisse geplant

Ziobro plant dem Bericht zufolge, in den kommenden dreieinhalb Jahren aber auch neue Gefängnisse zu bauen. Dort sollen zusätzliche 17.000 Plätze für Insassen geschaffen werden. Auch ehemalige Gebäude des Militärs sollen demnach in Gefängnisse umfunktioniert werden. Wie das Blatt weiter berichtete schließt das Warschauer Justizministerium ferner nicht aus, dass Häftlinge zum Bau von Zellen herangezogen werden und erwägt, dass Häftlinge ihre "Unterkunft" hinter Gittern aus eigener Tasche bezahlen sollen. (APA)

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