Filzmaier erwartet keine Neuwahlen

5. März 2006, 19:40
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Politologe: Motivationsschub für Bundes-SPÖ

Wien - Keine politischen Vorteile für die SPÖ auf Landesebene erwartet sich der Politikwissenschafter Peter Filzmaier im, von Gaby Schaunig angekündigten, Ende der Regierungszusammenarbeit in Kärnten. Sehr wohl aber würde sich die Bundes-SPÖ mit diesem Schritt von einer "Altlast" für die anstehende Nationalratswahl befreien. Neuwahlen in Kärnten erwartet sich Filzmaier nicht, da das BZÖ von Landeshauptmann Jörg Haider dabei "nur verlieren kann".

"Motivationsschub für SPÖ

Ein Ende der Zusammenarbeit zwischen BZÖ und SPÖ in der Kärntner Landesregierung wäre für die Bundes-SPÖ im Nationalratswahlkampf ein "endgültiger Motivationsschub", da damit ein "Argumentationsnotstand" ausgeräumt wäre, und damit die Wahlargumentation klarer sein könnte. Zudem würde mit Gaby Schaunig eine SPÖ-Sympathieträgerin mit guten Umfragewerten für den bundesweiten Wahlkampf zur Verfügung stehen. Für das BZÖ erwartet sich Filzmaier dadurch zumindest bundespolitisch keine Auswirkungen.

Keine Partei für Wahlkampf aufgestellt

Auf Landesebene sieht der Politologe weder die SPÖ noch das BZÖ für einen Wahlkampf aufgestellt. Beide Parteien bewegen sich auf "dünnem Eis", und Landeshauptmann Haider drohe sich zusätzlich zur Ortstafelfrage in einer weiteren Negativ-Spirale zu verstricken. Auch wenn die jüngsten Vorfälle die eigenen Parteianhänger motivieren dürfte, sei aber vor allem die ÖVP als "Zünglein an der Waage" die Nutznießerin.

Die entscheidende Frage ist für Filzmaier nun, ob Landeshauptmann Haider in der Lage sein wird, einen Koalitionswechsel zur ÖVP zu vollziehen, oder ob SPÖ-Chefin Schaunig eine Mehrheit gegen Haider im Landtag zusammenbringe. (APA)

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