Hintergrund: Eine Zweckgemeinschaft

5. März 2006, 19:39
posten

Immer wieder Verstimmungen und Auseinandersetzungen - Deutliche Klimaverschlechterung nach Wechsel an der SPÖ-Spitze vor vier Monaten

Klagenfurt - Die Kärntner Regierungszusammenarbeit zwischen der damaligen FPÖ, dem jetzigen BZÖ, und der SPÖ war von Anfang an eine Zweckgemeinschaft und keine Liebesheirat. Immer wieder gab es seit Abschluss des Paktes in der Nacht auf 13. März 2004 Dissonanzen und Turbulenzen. Nach dem Wechsel an der SPÖ-Spitze - auf Peter Ambrozy folgte Gaby Schaunig - vor vier Monaten verschlechterte sich das Klima zwischen den Partnern zusehends.

Vereinbarung

Am 7. März 2004 verlor Ambrozy trotz deutlicher Stimmengewinne seine dritte Wahl gegen Jörg Haider, letzterer hatte mit gut 42 Prozent klar die Nase vorn. Kaum eine Woche später war der Koalitionspakt geschnürt, die SPÖ begründete ihn damit, dass man in einer Zusammenarbeit "aktiv gestaltend mitwirken" könne. Schaunig, damals Sozialreferentin, unterschrieb die Vereinbarung zwar, enthielt sich in den Parteigremien aber der Stimme. Am 31. März 2004 wurde Haider im Landtag zum dritten Mal zum Landeshauptmann gewählt, Ambrozy wurde Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter.

Erste Belasungsprobe

Die erste ernste Belastungsprobe für die Zusammenarbeit kam nur wenige Monate später. Auslöser war der freiheitliche Tourismus- und Wirtschaftsreferent LHStv. Karl Pfeifenberger. Dieser wollte im Juni 2004 den Klagenfurter Flughafen in Richtung Billigfluglinien positionieren und drückte den von ihm forcierten Johannes Gatterer als neuen Flughafendirektor durch. Die SPÖ tobte ob dieses "nicht akkordierten Alleingangs" Pfeifenbergers.

Beruhigung

Die Wogen glätteten sich bald wieder, bis es im Dezember 2004 zum nächsten Krach kam. Diesmal ging es um den Bau des Koralmtunnels, Auslöser war das Abstimmungsverhalten Schaunigs in der Regierung. Sie stimmte gemeinsam mit der ÖVP gegen die Mitfinanzierung durch das Land und erntete heftige Kritik nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von ihrem eigenen Parteichef Ambrozy.

Reibungspunkt

Ein ständiger Reibungspunkt zwischen den Partnern war auch die Wörtherseebühne. Als Anfang vergangenen Jahres die Dotierung des Intendantenvertrages von Renato Zanella ruchbar wurde, wetterte die SPÖ heftig. In der Folge wurde sogar ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet, zwar mit den Stimmen aller Parteien, aber durchaus unterschiedlichen Zielen. Die SPÖ hielt mit ihrer Kritik an der Bühne und den dafür aufgewendeten Geldern nicht hinter dem Berg, die Freiheitlichen, inzwischen zum BZÖ geworden, bekannten sich weiterhin zu dem Projekt. Ambrozy blockierte monatelang die Auszahlung von 340.000 Euro an die Betreibergesellschaft, knapp vor seinem Ausscheiden aus der Regierung gab er das Geld jedoch frei.

Dissonanzen nach Schaunig-Antritt

Nach der Wahl Schaunigs zur SPÖ-Vorsitzenden am 29. Oktober 2005 und ihrem Amtsantritt als Landeshauptmann-Stellvertreterin am 23. November häuften sich die Dissonanzen. Die Verwendung der Gelder aus der Wandelanleihe der Hypo Alpe-Adria-Bank wurde ebenso zum Streitpunkt wie neuerlich die Seebühne. Schaunigs Kritik an deren technischer Ausstattung beantwortete das BZÖ mit einer Frontalattacke gegen Schaunigs Ehemann. In ganzseitigen Inseraten wurden ihm Millionengeschäfte mit der Seebühne vorgeworfen. Der solcherart Angegriffene klagte umgehend.

"Lebenssicherung"

Streit gab es zuletzt vor allem um die so genannte "Kärntner Lebenssicherung". Schaunig legte den Gesetzesentwurf im Dezember vor, das BZÖ lehnte ihn ab. Die SPÖ wiederum sprach sich gegen die "Mütterpension" Haiders aus, dieser setzte sie in Form von Einmalzahlungen um. Der Streit um die Lebenssicherung setzte sich bis zuletzt fort. Vergangenen Freitag hieß es, der Entwurf sei ausverhandelt, dann wollte Haider neuerliche Gespräche.

Auch beim Babygeld, das letztlich die Koalition platzen ließ, reklamierte jeder der beiden Partner Idee und Umsetzung für sich. Am Dienstag warfen einander BZÖ und SPÖ gegenseitig "Blockadepolitik" vor, als Haider das Babygeld abstimmen ließ, zog die SPÖ-Fraktion aus. (APA/red)

Share if you care.