Lahoud rechnet mit Gegnern ab

5. März 2006, 19:49
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Präsident: Parlamentsmehrheit "vom Ausland manipuliert"

Beirut - Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud hat die multikonfessionelle Parlamentsmehrheit, die seinen Rücktritt fordert, beschuldigt, sich "von ausländischen Mächten manipulieren" zu lassen. In einem Schreiben, das die Beiruter Tageszeitung "L'Orient-le Jour" am Dienstag veröffentlichte, warf der christlich-maronitische Präsident der "parlamentarischen Pseudo-Mehrheit" und "selbst ernannten Souveränitäts-Verfechtern" vor, "mit Unterstützung ausländischer Alliierter Israels", deren Ziel die Schwächung des Libanon sei, die Libanesen gegeneinander aufzuhetzen. Sie wollten das Volk in die Irre führen und sich der letzten noch nicht von ihnen kontrollierten Institution, der Präsidentschaft, bemächtigen.

Der Regierung unter Premier Fouad Siniora warf Lahoud "Verantwortungslosigkeit" vor. Er werde aber nicht dulden, dass "das libanesische Volk unterjocht" werde, schrieb er. Die Mehrheitskoalition will den Präsidenten, den sie zum "Symbol der syrischen Bevormundung" des Landes erklärt hat, mit einer Unterschriftenkampagne zum Rücktritt zwingen. Zu diesem Zweck wurde am vergangenen Wochenende eine landesweite Aktion mit dem Ziel lanciert, eine Million Unterschriften für eine entsprechende Petition zusammen zu bekommen. Lahoud hatte angekündigt, auf keinen Fall von seinem Amt zurückzutreten.

Seit 1998 im Amt

Lahoud ist seit 1998 im Amt. Seine reguläre sechsjährige Amtszeit war 2004 durch eine - von Syrien erzwungene - Verfassungsänderung um drei Jahre verlängert worden. Eine Absetzung durch das Parlament ist nur bei "Hochverrat" oder Verfassungsbruch möglich. Im Parlament stellt die Mehrheitskoalition 70 der 128 Abgeordneten. Für eine Amtsenthebung Lahouds müssten 85 Parlamentarier stimmen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten 14 libanesische Politiker das Nachbarland Syrien beschuldigt, sie 2004 "gezwungen" zu haben, für die umstrittene Verfassungsänderung zu stimmen, um Lahouds Amtszeit zu verlängern. Dafür hatte auch der im Februar 2005 ermordete Ex-Premier Rafik Hariri votiert, der nach den bisherigen Ergebnissen der UNO-Ermittlungen damals von der Führung in Damaskus stark unter Druck gesetzt worden war. (APA)

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