Slowakei - Namen zweier Polizisten auf Neonazi-Liste im Internet

7. März 2006, 10:19
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Polizei und Datenschutzbehörde prüfen Angaben - Menschenrechtler begrüßen Veröffentlichung der Namen

Auf einer im Internet kursierenden Liste mit slowakischen Neonazis sollen sich auch zwei Polizisten befinden. Dies berichtete die linksgerichtete Tageszeitung "Pravda" (Dienstagsausgabe). Man werde die Personalien der 300 auf der Liste vermerkten Personen überprüfen, kündigte die Polizei am Dienstag an. 80 Namen sind den Behörden laut "Pravda" bekannt.

Die Veröffentlichung der Namen von angeblichen Neonazis aus Preßburg und Umgebung - samt Adresse und Telefonnummer - löste unterschiedliche Reaktionen aus. Der Chef der slowakischen Datenschutzbehörde Gyula Veszelei sagte, sein Amt erwäge Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Liste war von einem ausländischen Internet-Server aus veröffentlicht worden.

Daniel Milo von der Organisation "Menschen gegen Rassismus" äußerte sich positiv zur Liste. Mit der Veröffentlichung ihrer Namen würden die betreffenden Personen nämlich unter öffentliche Kontrolle gestellt. Er räumte aber ein, dass man die Liste auch missbräuchlich verwenden könnte.

Der Soziologe Roman Dzambazovic von der Preßburger Comenius-Universität sprach von einem Beispiel für "unbedachte Bekämpfung des Rechtsextremismus". "Die Aktivitäten dieser Personen werden doch von der Polizei überwacht. Die Veröffentlichung dieser Namen auf eigene Faust wird eher negative Folgen haben."

Nach Angaben des Innenministeriums gehören derzeit etwa 4.000 Menschen der rechtsextremistischen Szene in der Slowakei an. Vergangenen November wurde in Preßburg der Student Daniel Tupy ermordet. Als Urheber der bisher nicht aufgeklärten Tat werden Neonazis vermutet.(APA)

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