Schwerarbeiter: Scheibner verweist auf Einbeziehung von Bundesheer

3. März 2006, 15:45
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Gegen Sonderbestimmungen für Exekutive gegenüber anderen Arbeitnehmern - FSG-Vizechef zur Regelung "absoluter Schwachsinn"

Wien - Die geplante Schwerarbeiter-Regelung für Exekutiv-Bedienstete werde auch für Bundesheer-Angehörige gelten, die "Einsatzaufgaben" haben. Das betonte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kein Verständnis zeigte er für Wünsche von Exekutiv-Gewerkschaftern, wonach Exekutiv-Bedienstete eine gegenüber anderen Arbeitnehmern kulantere Schwerarbeiter-Regelung bekommen sollten. Die oppositionellen Bundesheer-Personalvertreter sind mit der Regelung unzufrieden.

Es müssten für alle die "gleichen Bedingungen" gelten, so Scheibner. Die geplante Regelung sei "fair und gerecht". Die jüngst deponierten Gewerkschafts-Forderungen führt Scheibner auf die im April stattfindenden Personalvertretungswahlen zurück.

Blaue Sicht der Dinge

Manfred Haidinger, Präsident der Allgemeinen Fachgewerkschaft Heeresangehöriger (AFH), einer Sektion der FP-nahen Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ), sah das freilich anders. Es sei unverantwortlich von der Regierung, eine Schwerarbeiterregelung zu schaffen und die eigenen Mitarbeiter nicht zu berücksichtigen. Für ihn stehe es außer Frage, dass die Soldaten in die Regelung fallen. Die jetzigen Bedingungen, wonach man in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt zumindest zehn Jahre Schwerarbeit geleistet habe muss, seien aber nicht akzeptabel. Es gebe keinen einzigen Soldaten, der im Alter noch "gefechtsfähig ist" und somit bis zur Pension Schwerarbeit leiste.

Angesichts einer "VP-dominierten Personalvertretung" und eines VP-Ministers sehe er "wenig Chancen" für die Bediensteten, so Haidinger, der von einem "Gesamtverrat der GÖD am Öffentlichen Dienst" sprach. Die Vertretung der Bediensteten sei de facto nicht mehr gegeben.

"Schwachsinn"

"Absoluter Schwachsinn" nannte auch der sozialdemokratische GÖD-Vizechef, Richard Holzer, die Pläne, dass nur die letzten Dienstjahre mitgerechnet werden sollen. Soldaten und Exekutivbeamte leisten gerade am Ende ihrer Dienstzeit keine Schwerarbeit mehr, weil sie dazu nicht mehr in der Lage seien. Die Regelung sei nicht durchdacht und nachvollziehbar und werde "schnell vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden", meinte Holzer.

ÖVP-Personalvertretung gemäßigter

Die VP-Personalvertretung gab sich hingegen gemäßigter. Personen, die Nacht- und Schichtarbeit leisten sowie Soldaten in Auslands- und Grenzeinsätzen seien erfasst, meinte Wilhelm Waldner, Vorsitzende der Bundesheergewerkschafter ÖAAB/FCG. Er gestand aber gleichzeitig ein, dass es "sicherlich ein Problem ist", wenn nur die letzten Arbeitsjahre gezählt werden. Man wünsche sich daher, dass alle Beitragsjahre erfasst werden, sonst "wäre wir nicht erfreut". (APA)

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